Diverses DIHK-Präsident stellt sich gegen drittes Konjunkturpaket

DIHK-Präsident Driftmann hat die Bundesregierung vor einem neuen kreditfinanzierten Konjunkturprogramm gewarnt. Eine weitere Verlängerung beim Kurzarbeitergeld halte er für erwägenswert und eine Lösung der Probleme am Finanzmarkt für dringlich.

Die beiden ersten Konjunkturprogramme begännen gerade erst zu wirken. „Deshalb warne ich vor schuldenfinanzierten neuen Ausgabenprogrammen auf Kosten nachfolgender Generationen“, sagte neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem „Handelsblatt“. „Wichtiger ist es jetzt, die Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen – von der Durchleitung von KfW-Krediten bis zur Bad-Bank-Debatte“, ergänzte er.

Die Mittel aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Regierung flössen erst „tröpfelnd“. Oft sei die Bearbeitungszeit von Kreditanträgen zu lang und die Zugangshürden für Betriebsmittelkredite seien zu hoch. „Diese Stellschrauben müssen nachjustiert werden“, sagte Driftmann.

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Eine weitere Verlängerung der Zahldauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate könne eine „sinnvolle Option“ sein, wenn sich für einzelne Branchen eine längere Schwächephase abzeichne. „Völlig abwegig“ sei dagegen, länger Arbeitslosengeld zu zahlen.

Driftmann erneuerte die Forderung, die Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Das gelte etwa bei der Besteuerung einzelner Kosten im Rahmen der Gewerbesteuer, für
die Zinsschranke, die Besteuerung von Funktionsverlagerungen und die Begrenzung des Verlustvortrags. All das müsse dringend korrigiert werden. Daneben warnte Driftmann den Staat erneut vor einer Beteiligung an Opel. Wer mit Steuergeldern einzelne Unternehmen stütze, benachteilige deren Wettbewerber. „Gute Konzepte finden auch ohne Steuergelder Investoren.“

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