Diverses Doppeltes Spiel

Dieter Hundt fühlt sich mal wieder als Schutzpatron der Wirtschaft. Seit der rot-grüne Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes in der Welt ist, schlagen der Präsident und seine Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Alarm. Hundt zürnt über den "gravierenden Eingriff in die Privatautonomie und in das Arbeitsrecht". Der Entwurf sei "bürokratisch, unkalkulierbar und überzogen". Es fragt sich nur, wer Hundt den Schutzpatron noch abkauft.

Gerade hat er eine Vereinbarung durchgewunken, die seine Leute mit den anderen europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in Brüssel ausgehandelt haben. Und so geht jetzt ein
Dokument in Umlauf, dessen Inhalt
und Stoßrichtung deutschen Unternehmern
Verwunderung in die Augen
treibt: Die EU-Sozialpartner wollen
den Kampf gegen Diskriminierung
am Arbeitsplatz forcieren. Aktionsprogramm
„Gleichbehandlung der Geschlechter“ heißt das Papier.

Wie folgenreich die Orientierungslosigkeit in Brüssel ist, fällt immer erst Jahre später auf. Wie jetzt beim Antidiskriminierungsgesetz.
„Schon in den EU-Richtlinien steckt
genug Gefährdungspotenzial, um
Unternehmer mit überflüssiger Bürokratie
und bedrohlichen Klagen zu
überziehen“, sagt der Arbeitsrechtler
Joachim Littig, Partner von Heuking
Rechtsanwälte in Berlin. Vor allem
den Grünen ist es zuzuschreiben, dass
die EU-Vorgaben in etlichen Punkten
sogar noch übererfüllt wurden.

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Brüssels Rohtext und die deutsche
Ergänzung – beides zusammen fügt
sich zu einem juristischen Super-Gau:
die größte anzunehmende Umsetzung
von Arbeitnehmerschutz. Unternehmer
müssen nicht nur missliebige
Mitarbeiter fürchten, die eine
Kündigung mit dem Hinweis anfechten,
es sei Diskriminierung im Spiel.

Gravierender noch: Ein Arbeitgeber
haftet künftig auch für die Benachteiligung
durch Dritte. Er muss im Konfliktfall erzieherisch bei Kunden und
Lieferanten eingreifen – sonst riskiert
er eine Entschädigungsklage. Oder
Schlimmeres. Beispiel: Ein Kunde beschimpft
einen ausländischen Mitarbeiter.
Der könnte künftig seinen Chef mit Hilfe eines Gerichts zwingen, sich von diesem Geschäftspartner zu trennen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2005, Seite 32, nachlesen.

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