Diverses Druck aus Brüssel

Muss der Staat künftig auch kleinere Aufträge europaweit ausschreiben? Brüssel und Berlin streiten darüber.

Peter Marbaise (Foto), Leiter der zentralen Vergabestelle der Stadt Aachen, hat sich an Recht und Gesetz gehalten – und jetzt ist er ziemlich desillusioniert. Er wollte die Grundschulen mit neuen Deutschbüchern ausstatten. Da der Lieferwert mit 700.000 Euro klar über der EU-Schwelle von 211.000 Euro liegt, greifen Brüsseler Vorgaben: Marbaise musste mit langer Frist europaweit ausschreiben.

Obwohl die Stadt nicht trödelte, warten die Schüler noch immer auf ihre Bücher. Die drei Monate lange Suche in ganz Europa stellte sich als Flop heraus, weil sich ohnehin nur deutsche Verlage bewarben. Als der Sieger schließlich feststand, legte ein Konkurrent Einspruch ein. „Bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte steigen Aufwand und Risiko extrem an“, klagt Marbaise.

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Ginge es nach EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, dann müssten sich Bund, Länder und Kommunen diesem mitunter mühsamen Verfahren häufiger unterziehen. Bisher unterliegen Lieferungen bis 211.000 Euro und Bauaufträge bis 5,28 Millionen Euro den nationalen Vergabeordnungen. Aber nun mischt sich die EU ein.

Auch unterhalb dieser Schwellen gelte es, „die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll auszuschöpfen“, teilte McCreevy Ende Juni in einer sogenannten „interpretatorischen Mitteilung“ der Kommission mit. Damit setzt Brüssel zwar kein neues Recht, erhöht aber den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die eigene Praxis zu prüfen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2006, Seite 36, nachlesen.

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