Diverses Durchgereicht

Durchgereicht

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Eine arabische Bank forderte von einer deutschen Spedition (GmbH & Co KG) umgerechnet 229.000 US-Dollar Schadenersatz. Während des darüber geführten Prozesses ging die Komplementär-GmbH der beklagten Firma finanziell in die Knie.

Der Insolvenzantrag wurde mangels Masse abgelehnt.
Damit sei der Prozess erst einmal gegenstandslos geworden, folgerte das Oberlandesgericht Hamburg
und wies die Klage ab.

So einfach wollte es sich der BGH aber nicht machen und verpasste den Kollegen eine kleine Lektion zum Handelsrecht: Richtig sei zunächst einmal, dass ein Zivilprozess zu unterbrechen ist,
wenn eine Prozesspartei so abgebrannt ist, dass sogar der Insolvenzantrag abgelehnt wird.

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Im konkreten Fall war aber nicht die Beklagte selbst pleite, sondern nur einer der Gesellschafter (Komplementär-GmbH). In derartigen
Fällen bestimme das Gesetz, dass die GmbH & Co
KG aufhört zu existieren. Allerdings richtet sich die ursprüngliche Klage nun automatisch gegen die verbliebenen Gesellschafter.

Was das für den aktuellen Fall bedeutet, können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2004, Seite 54, nachlesen.

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