Diverses Dürfen Unternehmer Grün wählen?

Ökos im Kreuzverhör: Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin stellen sich den Fragen von drei Firmenchefs - offensiv und streitlustig.

impulse: Das Thema Wirtschaft entscheidet den Bundestagswahlkampf 2009. Eine schlechte Nachricht für die Grünen. Viele sehen die Partei in der Wirtschaftskompetenz noch hinter den Linken auf dem letzten Platz. Wie erklären Sie sich das?

Jürgen Trittin:Demoskopischer Hokus­pokus. Sie finden zu allem eine passende Umfrage.

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Renate Künast: Den angeblichen Kompetenzvorsprung der Linken kann ich nicht sehen. Populistische Stimmungsmache ist kein Ausdruck von Lösungskompetenz und ersetzt keine Konzepte.

impulse: Gefragt sind Ideen für Wachstum und Wohlstand. Liegen Ihnen diese Brot-und-Butter-Themen?

Künast: Bei der Wahl in Hessen hat sich gezeigt, dass wir unter anderem wegen unserer Wirtschaftspolitik das beste Ergebnis in einem Flächenland mit 13,7 Prozent erzielt haben. Zugegeben: Als sich die Grünen vor 26 Jahren gründeten, war das Ökonomische nicht vorne auf der Agenda. Jetzt sind wir zwar immer noch nicht die reine Wirtschaftspartei, und das wäre auch falsch. Aber wir haben weit über den Bereich erneuerbarer Energien hinaus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas zu bieten.

Nina Öger: Was ist denn Ihr Angebot an ­Unternehmer abseits von Ökoförderung und grüner Technologie?
Künast: Unser Paket heißt: grüne soziale Marktwirtschaft. Und dahinter steckt mehr, als die Programme der anderen Parteien grün anzustreichen. Wir wollen Leitplanken für die Unternehmen setzen, Effizienz und Innovation einfordern und so die Firmen auf Zukunft trimmen. Nachhaltiges Wirtschaften soll sich schon heute lohnen.

Bertram Kawlath: Ich habe ein Problem damit, wenn Politiker den Unternehmern sagen, wo die Zukunft langgeht. Unter den gut gemeinten grünen Ideen habe ich immer gelitten. Nehmen wir die erneuerbaren Energien. Deren massive Subventionierung bezahle ich mit meinem energieintensiven Betrieb durch hohe Stromkosten.

Trittin: Der Steuerzahler hat jahrzehntelang massiv die hochriskante Atomkraft, die Endlagerung des Atommülls und den Klimakiller Kohle subventioniert. Die ganz und gar nicht massive, sondern sehr milde Förderung der Erneuerbaren ist endlich eine Investition in die Zukunft. So koppeln wir uns von Energieimporten ab und schaffen eine wettbewerbsfähige Versorgung in Deutschland. Ihr Unternehmen, Herr Kawlath, wird uns dafür spätestens in zehn Jahren die Füße küssen – unter anderem, weil die Windenergie heute schon vielfach den Strompreisanstieg dämpft.

Dirk Stocksmeier: Mir scheint, grüne Wirtschaftspolitik heißt – der Staat gibt mit einem Mix aus Steuern, Grenzwerten und Verboten die Richtung vor. Folgen die Grünen noch dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft?

Künast: Ja, aber in einer weiterentwickelten Form. Wir verstehen uns als ökologisch soziale Marktwirte. Wir müssen feststellen, dass die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie über Jahrzehnte betrieben haben, nicht mehr funktioniert. Weil wir uns so immer stärker unserer eigenen Betriebsgrundlagen, wie Natur und Rohstoffe, berauben. Der Klimawandel ist das größte Marktversagen, das wir je erlebt haben. Deshalb ist es schon reichlich dreist von Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie die angeblich segensreiche Rückkehr zur guten alten sozialen Marktwirtschaft verkündet.

Trittin: Ludwig Erhard konnte noch davon ausgehen, dass Märkte auf nationalstaatlicher Ebene regulierbar sind. Heute haben wir aber eine globalisierte und von Finanzmärkten dominierte Weltwirtschaft. Wir Grünen stehen für Wettbewerb auf funktionierenden Märkten. Aber Wirtschaft braucht mehr, bessere und nachhaltigere Leitplanken als früher. Unser Ziel ist ein Green New Deal.

Öger: Dazu gehört auch die Besteuerung von Flugbenzin. Das träfe unsere Branche hart. Würden Sie das sogar als deutschen Alleingang planen?

Künast: Unser Ziel ist mindestens eine europäische Lösung, besser noch eine internationale. Ich weiß, Frau Öger, das wird Sie nicht beglücken. Aber auch hier darf man nicht auf Kosten des Gemeinwohls leben und wirtschaften.

impulse: Ihre grüne Profilbildung in allen Ehren. Aber Umwelt- und Klimaschutz können inzwischen auch die anderen Parteien buchstabieren. Auch die SPD spricht neuerdings von einem Green New Deal.

Künast: Ein dreister Klau. Die Programme der anderen sind kurzatmig. Über grüne Marktwirtschaft wird nur geredet, wenn es gerade passt. Jetzt in der Krise passt es der Bundesregierung gerade nicht. Statt über nachhaltige Strukturen nachzudenken, öffnen Union und SPD die Büchse der Pandora. Erst spendieren sie den Banken üppige Steuer­gelder, dann den Autokonzernen – und bald fordern die Regenschirm- und Eisverkäufer staatliche Hilfen, weil die Jahreszeit gerade nicht passt und der Absatz einbricht.

Öger: Was ist verkehrt daran, sich jetzt in der Krise um Jobs, Jobs, Jobs zu kümmern?
Künast: Es darf nicht allein darum gehen, mit aller Kraft alte Jobs zu erhalten. Wir brauchen Übergänge, richtig. Aber es muss vor allem darum gehen, für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Auch wenn es schmerzt: Nutzen wir die Krise, um uns zu drehen!

Trittin: Damit lägen wir auch global voll im Trend. Schauen Sie doch, was in den USA passiert. Da treibt Präsident Barack Obama massiv den Ausbau erneuer­barer Energien voran, investiert in Breitbandverkabelung und Wärmenetze.

Kawlath: Aber das Rückgrat der Wirtschaft hierzulande – das wird in der Krise deutlich – ist doch die Old Economy. Ich führe einen Autozulieferer. Was tun Sie für uns? Sollen wir in Deutschland überhaupt noch Autos bauen, und helfen Sie uns dabei?

Trittin: Selbstverständlich soll Deutschland weiter Autos bauen – aber die von morgen. Die deutsche Industrie hat jahrzehntelang versäumt, wettbewerbsfähigere und effizientere Fahrzeuge zu entwickeln. Nun müssen sich die Konzerne schnellstens neu sortieren, sonst haben auch die mittelständischen Autozulieferer hierzulande nichts mehr zuzuliefern, weil die neuen Marktführer in China, Indien, Korea sitzen. Insofern ist die aktuelle Abwrackprämie das grundfalsche Instrument – es wiegt die Unternehmen in Sicherheit, statt Druck zu erzeugen.

impulse: Gäbe es mit den Grünen in Regierungsverantwortung nach der Wahl im Herbst ein drittes Konjunkturprogramm?

Künast: Es sind ja so gut wie keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden, weil uns die Große Koalition eine wahnsinnige Neuverschuldung überlässt. Einen wichtigen psychologischen Schub wird es im Herbst unter grüner Regierungsbeteiligung trotzdem geben: Wir werden einen neuen Wirtschaftsminister haben, der Charisma, Visionen und Gestaltungswillen mitbringt

Stocksmeier: Für Ihren Green New Deal haben Sie mächtig geworben. Aber es gibt etliche Branchen wie den IT-Bereich oder den Maschinenbau, wo die Umweltperspektive allein nicht reicht. Andere Parteien haben mehr Ideen und Konzepte.

Trittin: Im IT-Bereich waren es die Grünen, die sich massiv gegen die Monopolstellung von Microsoft gewehrt haben. Wenn sich heute Städte wie München aus der Abhängigkeit von dessen Programmen lösen, dann haben wir die Vorarbeit geleistet. Darüber hinaus kümmern wir uns auch um die kleinen und mittelgroßen Betriebe. Wir setzen uns für eine bessere Fremdfinanzierung von Start-ups ein, für fairen Wettbewerb und eine fairere Vergabepolitik.

Stocksmeier: Aber ist das schon eine Inno­vations- und Hightechstrategie? Was wird für Existenzgründer und junge Unternehmer besser, wenn die Grünen die Entscheidungen treffen?

Trittin: Wir haben in allen Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, die Wirtschaftsförderung ganz speziell auf die Erfordernis von Gründerfirmen zugeschnitten. Das bezieht sich nicht nur auf ökologische Existenzen. Und wie ich sehe, sind wir die einzige Partei, welche die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie den Meisterzwang für Selbständige abschaffen will. Die Hürden auf dem Weg in die Selbständigkeit müssen einfach niedriger werden.

Kawlath: Die jungen Unternehmer, die ich kenne, kämpfen eher mit Steuerbürokratie und hohen Steuerlasten. Aber die Grünen wollen sogar noch höhere Sätze. Auch das Vererben soll teurer werden. Warum setzen Sie hier so wenig auf Nachhaltigkeit, nämlich den Erhalt von Jobs in der nächsten
Generation?

Trittin: Der Vorwurf ist Unfug. Bei der Erbschaftsteuer wird hoch emotional diskutiert, dabei geraten leider die Fakten aus dem Blick. Wir haben einmal nachprüfen lassen, wie viele Unternehmer einen Antrag auf Stundung der Steuer gestellt haben – seit zehn Jahren kein einziger. Fakt ist: Im Vergleich mit anderen Industrieländern, etwa den USA, ist Deutschland beim Vererben ein Niedrigsteuerland. Und die jüngste Reform entlastet die Firmenchefs noch einmal um Milliarden.

Kawlath: Sie würden also in der Regierung den jetzt gefundenen Kompromiss noch einmal aufschnüren?
Künast: Es gibt im Herbst sicher vordringlichere Themen als dieses. Aber vielleicht wird es uns auch noch mal aufgezwungen, wenn das Bundesverfassungsgericht die jetzt gefundene Regelung aufhebt. In diesem Fall wird es uns noch mal neu beschäftigen. Und dann gehen wir schon davon aus, dass ein paar Korrekturen in unsere Richtung möglich sind.

Stocksmeier: Sie haben nicht nur die Erbschaftsteuer auf Ihrer Agenda, sondern auch einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer und die Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung. Bei den Gutverdienenden soll also kassiert werden. Aber tragen die breiten Schultern im Lande nicht schon genug Lasten? Werden die Grünen hier wieder ideologisch?

Trittin: Uns leitet in der Steuerpolitik nicht Ideologie, sondern Empirie. Und die besagt, dass einige Reiche immer ­reicher werden, während immer mehr Menschen in untere Einkommensklassen rutschen. Gleichzeitig sind die Vermögen immer ungleicher verteilt. Die Mittelschicht schrumpft. Ich kann die Aufregung um einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent nicht verstehen. Erstens ist das eine wirklich moderate Anhebung von aktuell 42 Prozent. Zweitens wollten wir schon unter Rot-Grün im Jahr 2000 diesen Satz – und sind nur runtergegangen, um die Zustimmung von Union und FDP im Bundesrat zu bekommen.

impulse: Die meisten Unternehmen in Deutschland sind Personenunternehmen, zahlen also Einkommensteuer. Wie können Sie auf der einen Seite ein besseres Klima für Existenzgründer fordern, auf der anderen durch höhere Steuern aber wieder jeden Schwung herausnehmen?

Trittin: Von den Unternehmern, die Sie im Blick haben, zahlt kein einziger auch nur annähernd den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Viele zahlen wegen des hohen Grundfreibetrags gar keine
Steuern. Bei den übrigen liegt selbst bei ordentlichen Gewinnen die durchschnittliche Steuerbelastung im Bereich von 20 Prozent.

Stocksmeier: Tatsache ist aber, dass mit jeder Erhöhung der Einkommensteuersätze die Personenunternehmen leiden, während die Kapitalgesellschaften mit 25 Prozent Körperschaftsteuer fein raus sind.

Trittin: Stimmt, dieses Dilemma wollen wir lösen. Wir müssen dieses unsinnige Nebeneinander von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer überwinden. Wir fordern eine einheitliche Besteuerung aller Firmen. Die Personenunternehmen sollten Kapitalgesellschaften werden – dann gibt es endlich eine klare Unterscheidung zwischen Unternehmensgewinnen und persönlichen Einkünften.

Stocksmeier: Dann müsste jeder Existenzgründer oder Kleinunternehmer eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft anmelden. Diese hätten mehr Aufwand und müssten mindestens 25 000 Euro Eigenkapital mitbringen. Ist Ihr Plan realistisch?

Trittin: Absolut. Die Mini-GmbH haben wir schließlich schon. Vielleicht muss man noch ein paar mehr Dinge verein­fachen, aber das ist keine Zauberei. Die Niederlande machen vor, wie es geht. Dort führt selbst ein Zahnarzt seine Praxis als Kapitalgesellschaft. Die Gewinne, die im Betrieb verbleiben, fallen unter die niedrige Körperschaftsteuer. Auf alles, was er als Zahnarzt privat entnimmt, zahlt er Einkommensteuer. Bei unserer deutschen Personengesellschaft kommt es zur permanenten Vermischung von privater und betrieblicher Sphäre. Das ist nicht nur für die Steuermoral problematisch – es erzeugt Bürokratie.

Kawlath: Die Einkommensteuer wollen Sie erhöhen. Sinkt dann wenigstens die Mehrwertsteuer wieder auf altes Niveau? Schließlich verlieren hier nicht nur Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens.

Künast: Wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, weil starke Schultern mehr tragen müssen. In nächster Zeit gibt es schlicht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Wirtschaftskrise fordert finanziell vollen Einsatz vom Staat. Und Ökologie und Bildung auch.

Stocksmeier: Mit dieser Argumentation können Sie aber nicht den Solidaritäts­zuschlag rechtfertigen. Der Aufbau Ost braucht schließlich immer weniger Geld. Werden Sie aktiv?

Künast: Wir wollen den Zuschlag nicht abschaffen, sondern umwidmen. Aus dem Ost-Soli soll ein Bildungs-Soli werden. Weil ab 2010 schrittweise weniger Mittel an die neuen Länder fließen, wird Geld frei. Nach unseren Plänen sollen davon rund 23 Milliarden Euro, also die Hälfte, vor allem in neues Bildungspersonal investiert werden.

Öger: Ich wäre damit einverstanden. Aber Bildung ist doch inzwischen allein Ländersache. Geht das mit dem Geldverschieben überhaupt?

Künast: Wenn es einen politischen Willen gibt, finden sich auch Wege. Der Bund hat in der Föderalismusreform eine katastrophale Fehlentscheidung getroffen, als er sich aus seiner zentralen Verantwortung für Bildung gänzlich rauskatapultierte. Da hilft es jetzt auch nicht, dass die Kanzlerin ständig über die Bildungsrepublik Deutschland redet.

Kawlath: In den USA hat sich das liberale, gebildete Bürgertum zusammengerauft und Barack Obama zur Macht verholfen. In Deutschland wird diese Schicht vor allem von den Grünen und der FDP vertreten. Wieso arbeiten Sie nicht enger mit den ­Liberalen zusammen?

Trittin: Unsere Parteien haben wenige Schnittmengen. Wir haben im Bundestag gemeinsame Anträge zur Abrüstung und zur Europapolitik gemacht. Beim Strafrecht auf Verdacht versuchen wir gemeinsam mit der FDP die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zu durchkreuzen. Aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen wir sehr weit auseinander. Die FDP fordert ein Schuldenverbot plus Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro – und das alles in der aktuellen Krise. Das geht über Voodoo-Ökonomie hinaus, das ist blanke Scharlatanerie.

Künast: Auch unsere Wähler unterscheiden sich deutlich voneinander. Wir vertreten ein grünes Bürgertum. Unsere Leute haben sich zu einem guten Teil selbst hochgearbeitet, mit Bildung und kreativen Ideen. Und sie zeigen ein ausgeprägtes Pflichtgefühl für das Gemeinwohl. Die FDP vertritt hingegen oftmals das Establishment, als parlamentarischer Arm der Rücksichtslosigkeit.

impulse: Eine grün-gelbe Bürgerbewegung ist also nicht in Sicht. Wer hat denn bei Schwarz-Rot mehr Obama-Gehalt: Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier?

Trittin: Renate – auch wenn es für uns Grüne noch nicht zur Kanzlerschaft reichen wird.

Künast: Danke Jürgen, den Ball kann ich zurückspielen. Als Wirtschaftsminister würdest du die beste Figur machen.

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