Diverses Eichels gefleddertes „Steuervergünstigungsabbaugesetz“

Trotz des Kompromisspapiers zwischen den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch: Union und SPD werden sich nur auf wenige Steuererhöhungen verständigen können.

An diesem Mittwoch berät der Vermittlungsauschuss über das weitere Schicksal von Hans Eichels Steuervergünstigungsabbaugesetz. Viel bleibt davon nicht mehr übrig. Auch der gemeinsame Einigungsvorschlag aus Hessen und NRW wird die politischen Gremien nicht überleben.

Das von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagene Papier sollte mittelständische Unternehmer, die in der Rechtsform der GmbH unterwegs sind, kräftig zur Kasse bitten.

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Nach den Plänen der inoffiziellen großen Koalition hatten Kapitalgesellschaften noch in diesem Jahr 4,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse zu zahlen. Übrig bleiben werden wohl zwei Milliarden Steuern, die AGs oder GmbHs zusätzlich berappen müssen, weil sie ihre noch aus dem alten Steuersystem stammenden Körperschaftsteuerguthaben bis 2005 nicht mit aktuellen Abgaben verrechnen dürfen.

Wer sich als GmbH-Chef in diesem Jahr bereits eine Sonderausschüttung aus seinem Guthaben beim Finanzamt gegönnt hat, kann gelassen bleiben: Die Neuregelung soll erst ab dem 4. April gelten.

Noch in der Diskussion, aber wahrscheinlich gescheitert: Der Plan, weitere 1,5 Milliarden Euro bei Firmen einzukassieren, die Verluste aus speziellen Joint-Ventures (Mehrmütter-Organschaft) mit der Steuer verrechnen.

Ungeschoren bleibt voraussichtlich auch, wer sich still an einer GmbH beteiligt hat. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen rote Zahlen aus dem Deal nur noch mit künftigen Gewinnen der Stillen Gesellschaft verrechnen dürfen.

Ungewiss ist noch das Schicksal einer schwarz- roten Resolution, die weitere Steuererhöhungen ab 2004 vorsieht. So sollen Abschreibungserleichterungen fallen. Bislang gilt, dass Anschaffungen im ersten Halbjahr mit der vollen Jahresrate und Anschaffungen im der zweiten Jahreshälfte mit der halben Jahresrate abgeschrieben werden können. Da basteln die Strategen im Finanzministerium an einem Gesetzentwurf, der eine exakte zeitanteilige Abschreibung vorsieht.

Und für Immobilien-Investoren wichtig: Der gerade vom Bundesfinanzhof einkassierte so genannte „anschaffungsnahe Herstellungsaufwand“ soll per Gesetz wieder auferstehen. Dabei geht es darum, dass bei der teuren Modernisierung frisch gekaufter Immobilien die Kosten nur langfristig abgeschrieben werden dürfen.

Das höchste deutsche Steuergericht hat dagegen entschieden: Wird die Immobilie in ihrer Substanz nicht grundlegend erneuert oder vergrößert, sind die Kosten der Renovierung komplett absetzbar. Darauf können sich Investoren in diesem Jahr auf jeden Fall noch berufen.

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