Diverses Ein bisschen Transparenz

Die Salami-Taktik des Bundestagspräsidenten bei der Veröffentlichung stößt auf Kritik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will in die
Hängepartie über die Verfassungsmäßigkeit der 2005
beschlossenen Offenlegung der Nebeneinkünfte Bewegung
bringen – und den unstrittigen Teil der Angaben in diesen
Tagen veröffentlichen. Wie früher sollen jetzt alle Betätigungen
der Bundestagsabgeordneten genannt werden, nicht aber auch
die Höhe der daraus erzielten Einkommen.

Der Plan, nur ein bisschen transparent zu sein, stößt bei
Experten allerdings auf Kritik. „Es wird immer fragwürdiger, ob
Lammert die Informationen zu den Nebeneinkünften länger
zurückhalten darf“, sagt der renommierte Verfassungsrechtler
Martin Morlok von der Universität Düsseldorf gegenüber
impulse. Er hatte bisher Lammerts Vorgehen unterstützt, nach
der Verfassungsklage einiger Abgeordneter 2006 zunächst den
Urteilsspruch aus Karlsruhe abzuwarten.

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Doch die Entscheidung des Zweiten Senats steht seit fast
einem Jahr aus. Morlok: „Mittlerweile überwiegt das Interesse
der Öffentlichkeit gegenüber den Interessen der
Abgeordneten, da wir immer näher an die nächsten Wahlen
herankommen und der Bürger erkennen soll, für wen er
stimmt.“

Wie zu hören ist, sollen sich die acht Verfassungsrichter in der
Nebenjob-Frage nicht einigen können: Vier sollen für die neuen
Regeln sein, vier dagegen. In dieser Patt-Situation würde die
Klage der Abgeordneten abgewiesen. Der Zweite Senat gilt als
„nicht sehr gut funktionierender Spruchkörper, der in vielen
Fragen zu keiner Einigung gelangt“, so das Urteil eines
Kenners der Szene.

Der Bundestag hatte in der letzten Sitzung der vergangenen
Legislatur eine neue, schärfere Anzeigenpflicht beschlossen:
Danach müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte dem
Präsidenten nennen, dieser veröffentlicht die Daten nach
Einkommensstufen.

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