Diverses Eine EU-Verfassung würde
Europa stärken

Ulrich Lehner, 59, ist seit Mai 2000 Vorsitzender der Ge­schäfts­führung der Henkel KGaA. Er machte den Waschmittel- und Kosmetikkonzern mit den berühmten Marken vor allem international erfolgreich. Außerdem lehrt Lehner als ­Honorarpro­fes­sor an der Uni-versität Münster.

„Wir müssen feststellen, dass Europa die Menschen nicht mehr zum Träumen bringt“, so das Fazit von Jean-Claude Juncker, gegenwärtig Ratsvorsitzender der Europäischen Gemeinschaft. Franzosen und Holländer haben, im Gegenteil, mit ihrem Nein zur europäischen Verfassung für ein jähes Erwachen gesorgt. Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. „Demokratischer Aufstand“, „Rebellion der Wähler“ und „Sieg des Euro-Nihilismus“ – „Europa ist auf das Jahr null zurückgefallen“, so beschreiben die euro­päischen Medien Europas Zustand nach den Referenden.

Es mag gute Gründe für die emotionale Ablehnung geben. Seit langem vermisse nicht nur ich eine vernünftige Kommunikation, mit der dieser wichtige Europa-Baustein den Bürgern hätte nahe gebracht werden müssen. Aber niemandem kann es gefallen, wenn Europa wirklich auf absehbare Zeit gescheitert wäre.

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Auch die deutsche Wirtschaft profitiert seit langem vom gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Vorteile der Einheitswährung liegen auf der Hand; der Euro ist neben dem Dollar zur internationalen Leitwährung geworden. Wir können uns ein Europa in Agonie nicht leisten, wir brauchen das starke Europa, das sich weiter entwickelt. Und in dem nicht länger nationale Interessen die europäische Politik dominieren.

Die bisherige Geschichte eines vereinten Europa lehrt uns, dass es dazu eines starken Kerneuropa bedarf, einer Lokomotive, die den ganzen Zug in Bewegung hält. Nicht wenige Befürworter eines starken Europa aber befürchten, dass beim Übergang von immer mehr Befugnissen auf die nur lückenhaft demokratisch legitimierten Brüsseler Gremien mutige Ideen immer häufiger in der Bürokratie ersticken werden.

Misstrauen nach der Osterweiterung

Die bisherige Geschichte lehrt uns aber auch, dass im Zuge der Erweiterung von ursprünglich sechs Staaten, die die Römischen Verträge unter­zeich­neten, über die 15 Staaten des Maas­t­richter Vertrags bis zu den heute 25 nach der Osterweiterung das Miss­trauen gegen Lokomotiven gewachsen ist. Gerade die kleineren Mit­glieds­länder betrachten argwöhnisch Koalitionen der Großen, etwa Frankreich und Deutschland, und unterstel­len ihnen die Absicht, Sonder­re­ge­lun­gen durch­setzen zu wollen – letztlich auf Kosten der kleineren Staaten.

Nur mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen politischen Stimme wird Europa die Herausforderungen der Globalisierung meistern. Fast tragisch ist deshalb, dass das Verfassungsprojekt, mit einem gestärkten Europäischen Parlament und mit festgeschriebenen Rechten aller Mitgliedsländer, gescheitert ist.

Denn die Verfassung hätte beiden Seiten genutzt: Die Anhänger eines starken Kerneuropa hätten – auf dem Boden der Verfassung – legitim weiter zukunftsweisende Ideen entwickeln können, ohne den Argwohn etwa der neuen Mitgliedsstaaten zu erwecken. Und die wiederum durften sich vom Rahmenwerk der Verfassung in ihren Rechten und ihrer Bedeutung geschützt fühlen.
Die Chance ist erst einmal vertan.Wir müssen wünschen, dass die europäische Lokomotive ihre Fahrt nur vorübergehend verlangsamt hat und nicht zum Stillstand kommt.

Im Wettbewerb der Standorte brauchen wir ein starkes Europa. Ein zu langes Nebeneinander von europäischen und nationalen Organisa­tionen im Rahmen eines „Sowohl-als-auch“ wird nicht zu einer inter­national wettbewerbsfähigen Wirtschaftsregion Europa führen. Auch politisch verlieren die Einzelländer Einfluss. Ein vereintes Europa ist ­politisch stärker.

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