Diverses Eine Frage zur Klärung

Der neue Chef muss Position zur künftigen Ausrichtung der Fusionskontrolle beziehen.

Nach seinem Start im April wird der neue Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer nicht nur den Kampf gegen Energiekonzerne und missbräuchliche Preise führen. Auf der Agenda steht auch, sich in der zunehmend lauter werdenden Debatte um die Ausrichtung des deutschen Kartellrechts einzuschalten. Es mehrt sich die Kritik von Experten und Politikern, welche die strenge und statische Auslegung von nationalen Marktanteilen im Zeitalter der Globalisierung für überholt halten. Jüngst hatte CSU-Chef Edmund Stoiber in diese Kerbe geschlagen: „Wir stellen uns damit selbst ein Bein.“ Druck kommt auch von der EU-Kommis­sion. Diese forciert den angelsächsischen Ansatz, Firmenzusammenschlüsse stärker nach ihren ökonomischen Wirkungen zu beurteilen.

Heitzers Position ist noch unklar, der Hinweis auf seine volkswirtschaftliche Ausbildung nicht zielführend. Der bisherige Präsident Ulf Böge verteidigte als Ökonom – übrigens der erste in der Amtsgeschichte – das klassische Vorgehen. „Als Kartellamt kann ich nicht nur durch die internationale Brille blicken. Ich muss auch schauen, wie Fusionen auf den inländischen Märkten wirken“, sagte er impulse im vergangenen Juni. Der 57-jährige Heitzer, der noch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen führt, bringt für den neuen Job mehr wettbewerbspolitisches Rüstzeug mit, als Medien­berichte erwähnten. Als Beamter
im Wirtschaftsressort betreute er in den 80er Jahren die Deregulierungskommission der Regierung.

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Weitere Artikel aus dem Ressort Politik können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2007, Seite 32, nachlesen.

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