Diverses Eine Milliarde durch Emissionshandel

Finanzminister Peer Steinbrück kann sich freuen: Der Emissionshandel beschert ihm fast eine Milliarde Euro - das sind 400 Millionen Euro mehr als erwartet. Die außerplanmäßigen Überschüsse will das Bundesfinanzministerium in den Haushalt umleiten.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten wird für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu einem immer besseren Geschäft: Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber impulse bestätigte, werden 2008 aus dem Emissionshandel Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Die Staatsbank KfW rechnet als Ausgabe-Institut insgesamt mit Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro. Das sind fast 400 Millionen mehr als bislang von der Bundesregierung erwartet – sie hatte mit Erlösen von rund 600 Millionen Euro kalkuliert.

Da es „über die Verwendung dieser Überschüsse keine Festlegung gibt“, so das
Bundesfinanzministerium, müssen die Mehreinnahmen „in den allgemeinen Haushalt fließen und zur Deckung aller Ausgaben beitragen“. Experten kritisieren, dass das Klimaschutz-Instrument nicht als Einnahemquelle gedacht war. „Überschüsse sollten in den Klimaschutz, in die Erforschung und Förderung neuer Technologien gehen“, rät Claudia Kemfert vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung.

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