Diverses Endlich Schluss mit der Regel-Wut

Sebastian Callies: Ressortleiter Computer + Solutions

Sebastian Callies: Ressortleiter Computer + Solutions© Mario Theimer

Punkt eins - der mittägliche Kommentar auf impulse.de zu aktuellen Themen rund um den Mittelstand. Heute: impulse-Redakteur Sebastian Callies über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum deutschen Vergaberecht - und die Folgen für Kleinunternehmer.

Die Popularität der Mindestlohndebatte zeigt es: Der Staat als starker Mann ist in Deutschland wieder in Mode. Gegenstimmen? Kaum wahrnehmbar. Bis jetzt. Ein Weckruf aus Luxemburg holt die Sozialromantiker aus den Parteien überraschend aus ihren Träumen, das Leben in Deutschland immer weiter zu regulieren. Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Öffentliche Aufträge dürfen nicht daran gekoppelt werden, ob Firmen den örtlichen Tariflohn einhalten. Damit stehen so genannte Tariftreuegesetze in acht Bundesländern vor dem Aus.

Der Aufschrei ist groß. Vor allem die Linken warnen vor Lohndumping und malen das Ende von sozialen Mindeststandards an die Wand. Polemischer Unsinn! Der Luxemburger Richterspruch ist vielmehr ein Plädoyer für mehr Freiheit und Wettbewerb. Endlich werden deutsche Politiker in ihrer Regulierungswut gebremst. Das Vergaberecht in Deutschland ist schon jetzt enorm kompliziert­ – für Kommunen wie Unternehmer gleichermaßen. Bundesweit kommt es permanent zu Pannen bei Auftragsvergaben, Ausschreibungen müssen häufig wiederholt werden. Die meisten Verfahren ziehen sich daher unnötig in die Länge und das ist mit ein Grund, weshalb etwa die Insolvenzrate in der Bauwirtschaft besonders hoch ist. Das aufgeblähte deutsche Vergaberecht behindert wirtschaftliches Wachstum und beschert so manchem Kleinunternehmer schlaflose Nächte.

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Das EU-Urteil kommt auch noch genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Regierung will auf Bundesebene weitere, neue Regeln bei Ausschreibungen einführen. Künftig sollen soziale und ökologische Standards ein Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen sein. Doch diese Bürokratie-Pläne liegen jetzt wohl erstmal auf Eis – Luxemburg sei Dank.

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