Diverses Erbschaftsteuer: Bundestag beschließt die Reform

Monatelang haben die Parteien erbittert über die Reform der Erbschaftsteuer debattiert. Jetzt passierte die Neuregelung den Bundestag - aber auch aus der Union gab es 28 Nein-Stimmen. Die FDP kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Liberalen sehen durch die Reform die Existenz vieler Unternehmen bedroht.

Die Regierungskoalition im Bundestags hat die Erbschaftssteuerreform verabschiedet. Trotz einer klaren Mehrheit gab es allein 28 Nein-Stimmen seitens der Union. Und gleich nachdem die Koalition die Reform mit 386 zu 168 Stimmen durchgewunken hatte, regte sich der Widerstand der FDP. Die Liberalen, in einigen Bundesländern Teil einer schwarz-gelben Regierung, kündigten an, das Gesetz blockieren zu wollen.“Das kann für viele Unternehmen das Ende der Existenz bedeuten“ und das sei gerade in der Krise das falsche Signal, warnte der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms. Er spielte damit auf die Regelung für Betriebe an, die erst dann steuerfrei würden, wenn sie sieben Jahren nachdem sie vererbt wurden noch immer mindestens 650 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme gezahlt hätten. In diesem Fall könne der Inhaber die Steuer wieder zurückfordern, zahlen muss er sie zunächst trotzdem.

Sollten die Liberalen damit Erfolg haben, hätte der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, eine Reform bis zum Jahresende zu verabschieden.

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Prominente Abweichler

Neben Veränderungen bei der Übergabe von Betrieben sind Erleichterungen für Erben von Wohneigentum vorgesehen. Kinder oder verwitwete Ehepartner sollen ab dem 1. Januar 2009 keine Steuern mehr zahlen. Bei den Nachkommen ist die Größe der Wohnung jedoch auf maximal 200 Quadratmeter gedeckelt. Geht es nach dem Willen der Union, soll dieser Teil des Gesetzes nach der nächsten Bundestagswahl auch auf Nichten und Neffen ausgeweitet werden. Daneben soll es Vermögensfreibeträge von einer halben Million Euro für Erwachsene und 400.000 Euro für jedes Kind geben.

Bei der Abstimmung selbst hatten überraschend viel Unionspolitiker gegen die Reform gestimmt. Unter den 28 Abweichlern fanden sich auch so prominente Köpfe wie der Steuerexperte Friedrich Merz oder Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach. Bei der SPD votierte nur der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily gegen die Reform.

Wichtige Ziele verfehlt: Stiftung Familienunternehmen kritisiert beschlossene Reform

Zu viele Ausnahmen – zu viel Bürokratie – auch das Fazit der Stiftung Familienunternehmen ist verheerend. „Neben der konkreten finanziellen Belastung kommt auf die Unternehmen genau jenes ‚bürokratische Monster‘ zu, das die Politik ausdrücklich vermeiden wollte“, sagt etwa ihr Vorstand Professor Dr. Brun-Hagen Hennerkes. Und: „Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt, wie schwierig, ja unerfüllbar die im Gesetz vorgesehenen Regelungen und Auflagen sind, deren Einhaltung den Familienunternehmen über sieben oder gar zehn Jahre hinweg aufgezwungen werden soll.“ Hinzu komme, moniert Hennerkes, dass von den vorgesehenen Entlastungen weite Teile der Familienunternehmen ausgeschlossen werden.

Alleine die neu hinzugefügten Bedingungen, die Erleichterung nur zu gewähren bei einer
maximalen Verwaltungsvermögensgrenze von zehn Prozent oder die weiterhin bestehende Mindestbeteiligungsgrenze von 25 Prozent bei Kapitalgesellschaften,
führen nach Ansicht der Stiftung dazu, dass die Entlastung für viele zwar auf dem Papier nicht aber in der Realität greifen wird.

Dazu kommt, so Hennerkes, dass die Rechtsunsicherheit beim Erbschaftsteuerrecht bestehen bleibe – seit Jahren ist bekannt, dass das bisher geltende Erbschaftsteuerrecht nicht der Verfassung entspricht: „Jetzt wurde gewissermaßen in letzter Minute eine Erbschaftsteuerreform durchgesetzt, der schon heute von führenden Verfassungsjuristen die erneute Grundgesetzwidrigkeit bescheinigt wird. Für die Familienunternehmer
bedeutet dies ein Fortbestehen der Rechtsunsicherheit“, erklärte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

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