Diverses Erbschaftsteuer kommt auf den Prüfstand

Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervor.

Der Bundesfinanzhof hält die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Die Richter haben deshalb ein laufendes Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung desBundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eingeholt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch veröffentlicht (Aktenzeichen II R 61/99).

Der Bundesfinanzhof stößt sich an den gesetzlichen Regelungen über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese sei gleichheitswidrig und führe darum zwangsläufig zu einem gleichheits- und damit verfassungswidrigen Steuertarif. Verfassungswidrig seien unter anderem folgende Regelungen:

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  • Die Begünstigung für Betriebsvermögen ist den Richtern zu weitgehend. Sie besteht aus einem Freibetrag in Höhe von 256.000 Euro. Außerdem wird vom verbleibenden Wert des Betriebsgrundstücks ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent vorgenommen. Für eine derart weitgehende Entlastung gebe es keinen sachlichen Grund.
  • Nach Ansicht der Richter verstösst es außerdem gegen die Verfassung, dass Grundstücke im Schnitt mit 50 Prozent, nicht börsennotierte Kapitalanteile mit 35 Prozent des Marktwerts bewertet würden. Aktien setzen die Finanzämter dagegen stets mit dem vollen Wert an.

Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, weist auf die Probleme hin, die für den Mittelstand aus einer Änderung der Erbschaftsteuer resultieren können:

„Die Ausführungen des Bundesfinanzhofes ändern nichts daran, dass Grund- und Betriebsvermögen auch künftig steuerlich anders behandelt werden können und sollen als andere Vermögensarten. Falls die Rechtsprechung eine Änderung der Bewertung von Grund- und Betriebsvermögen notwendig machen sollte, muss der Gesetzgeber die steuerlichen Folgen so gestalten, dass Betriebsübergaben nicht gefährdet werden.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, die Erbschaftsteuerschuld über einen zehn-jährigen Zeitraum der Unternehmensfortführung degressiv abzuschmelzen. Eine solche Regelung widerspricht Vorlagebeschluss nicht, vielmehr folgt sie einer Empfehlung der Europäischen Kommission, nach der die Besteuerung von Betriebsvermögen an das Kriterium der Betriebsfortführung gekoppelt werden sollte.

Wer jetzt über höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Deutschland nachdenkt, trifft den Mittelstand in seiner Substanz. In den nächsten Jahren stehen allein im Handwerk rund 200.000 Betriebe zur Übergabe an. Nach Schätzung der Europäischen Kommission könnte jede Dritte dieser Übergaben nicht zuletzt aufgrund der Steuerbelastung mit Erbschaftsteuer scheitern. Die Folge wäre ein weiterer Verlust vieler tausend Arbeitsplätze.

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