Diverses Erbschaftsteuer: Pech für Lafontaine

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik© Rudolf Wichert

Kann aus Taktik am Ende halbwegs vernünftige Politik werden? Ja, sagt impulse-Redakteur Dirk Horstkötter: Die in vielen Bereichen heruntergewirtschaftete Große Koalition beweist es bei der Erbschaftsteuerreform. Sein Kommentar zeigt aber auch, warum die Linke bei dem Kompromiss eine wichtige Rolle gespielt hat.

Nach monatelangem Gerangel wurde hinter den Kulissen Einigkeit bei der Erbschaftsteuerreform erzielt. Ein letztes Aufbäumen der Koalition – und heraus kommt ein Regelwerk, bei dem trotz aller Schwächen immerhin die Richtung stimmt. Für den Steuernachlass muss der Betrieb nicht mehr illusorisch lange 15 Jahre fortgeführt werden – sondern gerade noch erträgliche zehn. Fast noch wichtiger: Der Nachlass wird in Jahresraten gewährt, die den Firmenerben auch bei einer späteren Pleite bleiben.

An einem Scheitern des Projekts konnte keiner in der Regierung ernsthaft Interesse haben. Die Linken hätten sich die Hände gerieben ob dieses schönen Wahlkampfthemas: Die Union wäre als Partei der reichen Erben vorgeführt worden; die SPD als ein Haufen, der nicht mal das kleine Einmaleins der Gerechtigkeit kann. Die Koalitionsparteien hätten dann eigentlich den Bundeswahlleiter direkt bitten können, fünf Prozent ihrer Wählerstimmen bei Lafontaine&Co. zu buchen.

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