Diverses Erbschaftsteuer: Zieht den Bayern die Lederhosen aus!

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik© Rudolf Wichert

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer bleibt die CSU stur: Den von CDU und SPD mühsam ausgehandelten Kompromissen wollen die Bayern partout nicht zustimmen. Dass die Reform scheitert, nehmen sie gerne in Kauf. Warum sie mit dieser Strategie aber der Opposition in die Hände spielen, zeigt impulse-Redakteur Dirk Horstkötter im Online-Kommentar.

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition wird ein großer bürokratischer Mist. Firmenchefs und Steuerbeamte werden kämpfen mit Bewertungsvorschriften, Haltefristen, Lohnsummen und darum rangeln, ob künftig ein oder kein Fallbeil anzuwenden ist. Steuervereinfachung buchstabiert sich anders. Gleichwohl: Diese Reform gehört endlich unter Dach und Fach, auch wenn sie so fehlerhaft und in Teilen fragwürdig ist.

Die CDU hat in entscheidenden Punkten klug nachverhandelt, die SPD einsichtig nachgegeben. Es gibt Lösungen, nur die CSU mag sich damit partout nicht anfreunden. Das Wahldesaster hat die Jetzt-erst-recht-Truppen gestärkt. Manche glauben sogar, bei einem Scheitern der Reform habe sich das mit der Erbschaftsteuer ab 2009 wegen der Verfassungsgerichtsfristen erledigt. Schön für den, der noch immer zu viel Wies’n-Bier im Blut hat.

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Im nüchternen Zustand würden nämlich zwei Dinge deutlich. Es ist erstens gar nicht ausgemacht, dass die Steuer automatisch ausläuft. Unter Experten ist das nämlich strittig. Zweitens – und das ist noch gravierender – droht nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 dann eine verfassungskonforme Reform, die ein paar Zacken schärfer ist als das, was heute vorliegt. Linke, Grüne und Teile der SPD werden in einem Gerechtigkeitswahlkampf Jagd auf reiche Privat- und Firmenerben machen – und Dank des schönen, populistischen Themas ist die Gefahr groß, dass sie nachher die Richtung vorgeben.

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