Diverses Erbschaftsteuerreform: Der Druck auf Berlin wächst

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Jürgen Rüttgers tut es wieder: Ohne Rücksicht auf die eigene Partei kündigt er seinen Widerstand gegen die Pläne der Großen Koalition an. Diesmal geht es um die Reform der Erbschaftsteuer. Ihr will Rüttgers im Bundesrat nicht zustimmen - zu Recht, sagt impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Für seine klare Ansage in Richtung Berlin hat Jürgen Rüttgers Lob verdient. Der Düsseldorfer Ministerpräsident hat angekündigt, dass sein Land der vorgeschlagenen Reform der Erbschaftsteuer nicht zustimmen werde. Die von Steinbrück & Co. geplanten neuen Vorschriften seien in der Praxis kaum umsetzbar. Zudem gefährden sie die Existenz mittelständischer Unternehmen und kosten Wirtschaftswachstum.

In der Tat: Viele Unternehmerfamilien müssen damit rechnen, dass bei Schenkung oder im Erbfall künftig deutlich mehr Steuern anfallen. Zwar soll es darauf Rabatt geben. Aber nur, wenn die Nachfolger das Unternehmen im Wesentlichen 15 Jahre lang fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Da könnte mancher Unternehmer allein aus steuerlichen Gründen zögern, wirtschaftlich sinnvolle oder gar notwendige Umstrukturierungen vorzunehmen. Angesichts der rasanten Entwicklungen auf den Märkten könnte das die Firmen am Ende teuer zu stehen kommen.
Außerdem: Maßstab für den Erhalt der Arbeitsplätze soll die Lohnsumme sein. Die darf in den zehn Jahren nach Übertragung der Firma in keinem Jahr geringer sein als 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre. Wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, ist schnell klar: mehr Bürokratie geht nicht. Das wollen und können wir nicht kontrollieren, sagt Jürgen Rütgers. Recht hat er.

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Noch ist es für pragmatische Lösungen nicht zu spät. Die Beratungen gehen nach der Sommerpause weiter. Wenn sich andere Ministerpräsidenten anschließen, könnte der Druck das Schlimmste verhindern. Auf jeden Fall sind die vorgesehenen Fristen von zehn und 15 Jahren radikal zu kürzen. Außerdem sollte der Fiskus die Steuer anteilig erlassen: für jedes Jahr der Betriebsfortführung. Das würde Wachstum und Arbeitsplätze sichern.

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