Diverses Erfolg als Knebel

Verdi-Mitglieder haben kein Recht auf exklusive Zahlungen

Verdi-Mitglieder haben kein Recht auf exklusive Zahlungen© dpa

Wer als Unternehmer Gewinne schreibt, soll künftig keine Beschäftigten mehr entlassen dürfen. Das fordert die Gewerkschaft Verdi - und stützt sich dabei auf die Verfassung. Doch die Strategie wird nicht aufgehen, glaubt impulse-Redakteurin Heike Foerster. Im Gegenteil.

Um Firmen, die Gewinne schreiben, Kündigungen zu verbieten, soll notfalls die Bundesregierung mit einem Gesetz eingreifen, verlangte Verdi-Vorstandsmitglied Uwe Foullong. Dabei beruft er sich auf Artikel 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet. Hintergrund sind die nur schleppend laufenden Tarifgespräche mit den Banken. Laut Foullong haben die deutschen Bankangestellten die Finanzkrise nicht verursacht und dürfen daher nun nicht zu Opfern einer kurzsichtigen Sparpolitik werden.

Dem wird wohl niemand widersprechen. Im Gegenteil: Die Finanzkrise hat Zweifel am System geschürt – und das nicht nur bei bekannten Kritikern aus dem linken Spektrum. Aber können die Verdi-Forderungen daran etwas ändern? Können sie die Soziale Marktwirtschaft retten? Werte zurückbringen? Nein. Sie helfen genauso wenig wie der Appell von Oskar Lafontaine, jene Familienunternehmen zu enteignen, die Milliardengewinne machen. Derartige Forderungen und die um sich greifende Regulierungswut sähen Misstrauen in den Standort Deutschland.

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Wer ein gesetzliches Kündigungsverbot für profitable Unternehmen fordert, schafft keine Arbeitsplätze, sondern vergrault potentielle Arbeitgeber. Und dass Eigentum verpflichtet, wissen die Unternehmer selbst. Vor allem Mittelständler: Denn sie stellen den Großteil aller Arbeitsplätze und sind Deutschland auch in Krisenzeiten treu geblieben. Darauf sollte sich Verdi besinnen.

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