Diverses Erfolgshonorar für Anwälte hilft Unternehmern

Eine Vielzahl teurer Klagen nach amerikanischem Vorbild komme auf die Wirtschaft zu, wenn Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare vereinbaren dürften, so die einmütige Warnung der beiden Spitzenverbände BDI und DIHK.

Auslöser ihrer Sorge ist der Fall einer Dresdner Anwältin, die ihre mittellosen amerikanischen Mandanten jüdischer Abstammung erfolgreich bei der Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche vertreten hatte. Allerdings gegen ein Drittel Gewinnbeteiligung. Dafür war sie disziplinarrechtlich belangt worden – und hat ihrerseits das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Das totale Verbot des erfolgsabhängigen Anwaltshonorars könnte also kippen.

Droht damit aber tatsächlich eine Amerikanisierung der Verhältnisse? Müssten vor allem Unternehmen dann mit Schwindel erregenden, ans Absurde grenzenden Schadenersatzprozessen fertig werden? Wäre der Weg frei zum erfolgslüsternen Winkeladvokatentum, würden selbst ernannte „Opferanwälte“ künftig das Berufsbild prägen und zu einer Inflationierung von Prozessen und Honoraren beitragen?

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Sicher ist: In über 50 Staaten der Welt lebt man mit Erfolgshonoraren für Rechtsanwälte. Selbst in Europa gehört Deutschland mit seinem kategorischen Verbot zu den Ausnahmen. Gleichzeitig gilt hier aber ein ganz anderes Rechtssystem als in den Vereinigten Staaten, dem Land der unbegrenzten Schadenersatzmöglichkeiten. Solch astronomische Summen, wie sie in den USA gang und gäbe sind, gibt das deutsche Zivilrecht überhaupt nicht her. Entsprechende Klagen blieben zum Scheitern verurteilt, für eine Klageindustrie nach US-Machart gäbe es hier zu Lande auch künftig keinen Raum.

Demgegenüber könnte eine erfolgsorientierte Anwaltsvergütung zusätzliche Anreize und Perspektiven eröffnen. Das gilt nicht nur für Rechtsuchende, die sich die anwaltliche Rechtsverfolgung oder -verteidigung sonst gar nicht erst leisten könnten. Auch Forderungen, die etwa ein Unternehmer wegen des Kostenrisikos heute eher abschreiben würde, ließen sich leichter einklagen, wäre zumindest der eigene Anwalt nur im Falle des Erfolgs zu vergüten.

Selbst wenn man aber die radikalste Form des „No win, no fee“ ablehnte – die Aussicht auf ein erfolgsabhängiges Zusatzhonorar könnte zusätzliche Energien freilegen. Es würde Kosten reduzieren und von Kaufleuten vermutlich als gerechter und transparenter empfunden werden als das traditionelle System der erfolgsunabhängigen Tätigkeitsvergütung.

Natürlich könnte die Integrität und Professionalität anwaltlichen Handelns bei einer Fokussierung auf die erfolgsabhängige Honorierung Schaden nehmen. Sie muss es aber nicht. Eine nachträgliche Kontrolle der Lauterkeit der Mandatsführung und der Angemessenheit des vereinbarten Erfolgshonorars wäre allemal ausreichend. Dies entspräche im Übrigen auch der liberalen Verfassungsdoktrin, die sich zum Grundrecht der Berufsfreiheit entwickelt hat.

Ob man so weit geht wie die Erbin des Malers Gustav Klimt, steht auf einem anderen Blatt. Sie hatte ihrem amerikanischen Anwalt unlängst 40 Prozent des Werts der Bilder ausgezahlt, die dieser von der Republik Österreich herausprozessiert hatte. Gesamtwert: etwa 250 Millionen Euro. Gleichwohl sollten Anwälte und Mandanten die Möglichkeit erhalten, statt oder neben den gesetzlichen Gebühren erfolgsabhängige Komponenten der Honorierung zu vereinbaren.

Wohlgemerkt – als zusätzliche, freiwillige Option. Denn keinesfalls soll hier einer Ersetzung des traditionellen Gebührensystems durch ein System der erfolgsorientierten Anwaltsvergütung das Wort geredet werden.

Christian Kirchberg ist Partner der Anwaltssozietät Deubner & Kirchberg in Karlsruhe – und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

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