Diverses Es stimmt die Richtung

Es stimmt die Richtung

Was um alles in der Welt soll man, muss man von der »Offensive für den
Mittelstand« halten, die Superminister Wolfgang Clement Anfang Januar
angekündigt und die alle SPD-Granden einmütig verabschiedet haben? Läutet
sie wirtschaftspolitisch tatsächlich das Ende der Berliner Chaosmonate ein
oder ist sie nicht mehr als ein schönes Wintermärchen, mit dem Politiker
die gebeutelten Unternehmer in D – wieder einmal – scheinberuhigen wollen?
Zuerst und vor allem ist dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement
Respekt zu zollen, dass er mit dem ihm eigenen Gewicht in der SPD und der
ihm eigenen Hartnäckigkeit die linksverdrehte Regierungspartei auf
Vernunftlinie gebracht hat. Liberalisierung des Wettbewerbs, Reform des
Arbeitsmarkts, Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, Abbau der
Bürokratie und eine vehemente Förderung des Mittelstands – das ist
zumindest der richtige Treibstoff, mit dem der Mittelstand wieder ans
Laufen kommen kann. Ergo: Die Richtung stimmt – wieder.

Allein an der Umsetzung hapert es – mächtig. So beheben das Programm
»Kapital für Arbeit« und der rein organisatorische Zusammenschluss von KfW
und Deutscher Ausgleichsbank zu einer »Mittelstandsbank« wirklich nicht die
existenziellen Probleme, die Unternehmer mit der Eigen- und
Fremdkapitalisierung haben (siehe Seite 24).

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So bleibt der »Small-Business-Act« zur Förderung von Existenzgründern und
Kleinstunternehmen eine Farce, solange davon nur Minifirmen mit einem
Umsatz von weniger als 17500 Euro und mit einer Umsatzrendite von mehr als
50 Prozent profitieren – wo gibt es die und was soll das bringen?

So bleibt es dabei, dass die beste Förderung des Mittelstands darin
bestünde, die Steuer- und Abgabenlast der gesamten Wirtschaft und von allen
Verbrauchern deutlich unter 40 Prozent zu senken. Doch die Sparvorschläge
der Regierung bleiben angesichts der schwierigen Haushaltslage
außerordentlich zögerlich und vage. Zudem schwingt im Direktiv-Programm der
Bundesregierung das Misstrauen gegenüber den Marktkräften mit. Und wer
weiß, ob Kanzler Schröder mit seinem beängstigenden Pragmatismus nicht
schon bald wieder vor dem Kartell der Blockierer aus Parteien,
Gewerkschaften und Verbänden (siehe Seite 16) einknickt. Erst wenn Clement
dann erneut standhaft bleibt, stimmt nicht nur die Richtung, sondern das
Ergebnis.

Thomas Licher, seit fast drei Jahren mein Partner in der
impulse-Chefredaktion, verlässt uns, um sich neuen beruflichen
Herausforderungen zu stellen. Ich danke ihm für die Verdienste, die er sich
um das Blatt und den Mittelstand erworben hat. Weiter voran geht es mit dem
langjährigen impulse-Mann und neuen Stellvertretenden Chefredakteur Gerd
Kühlhorn.

Thomas Voigt, Chefredakteur
chefredaktion@impulse.de

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