Diverses EU verspricht Autobauern Milliarden

Die EU-Kommission stellt Europas Autokonzernen Milliardenhilfen in Aussicht. Die Brüsseler Behörde befürwortete Forderungen der Branche nach 40 Mrd. Euro zinsgünstigen Krediten für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe.

Mit neuen Milliarden aus den Haushalten der 27 EU-Länder soll die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg die Entwicklung sauberer Autos begünstigen. Gleichzeitig könnte sie weitere Ziele der EU-Klimapolitik stützen – etwa Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden. So will die EU die schwächelnde Konjunktur stimulieren.

„Die Kommission gibt dieser Idee ihre politische Unterstützung“, sagte Industriekommissar Günter Verheugen nach einem Treffen mit den Chefs europäischer Autokonzerne. Brüssel schlug dafür eine Kapitalerhöhung bei der Förderbank vor.

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Neue Begehrlichkeiten

„Die Kredite könnten uns helfen, Geld zu bekommen, das wir zurzeit bei den Banken nicht bekommen“, sagte Christian Streiff, Chef des französischen Autoherstellers PSA Peugeot Citroën und des Herstellerverbands Acea. Verheugen verwies auf die Bedeutung der Autoindustrie für Millionen Arbeitsplätze. Der deutsche Kommissar betonte, dass es anders als bei Hilfszusagen für Autobauer in den USA „nicht um Zuschüsse, sondern zinsgünstige Kredite“ gehe.

Dennoch dürfte Verheugen mit seinem Hilfsversprechen für die Autoindustrie Begehrlichkeiten in anderen Branchen wecken, die in der Krise wie die Banken aufgefangen werden wollen. Bereits Anfang der Woche hatten Europas Halbleiterhersteller nach staatlicher Unterstützung gerufen.

Noch ist offen, ob die Autohersteller tatsächlich 40 Mrd. Euro bekommen. Die EIB ist bereit, ihre Förderprogramme aufzustocken. „Wir haben 6,8 Mrd. Euro an die Autoindustrie vergeben und können das ausbauen“, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt kürzlich der Financial Times Deutschland. Auf die Summe von 40 Milliarden Euro wollte er sich nicht festlegen. Dafür bräuchte es eine Kapitalerhöhung – und die ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen. Es müssten also viele Länder mitmachen, die selbst keine Autoindustrie haben.

Hersteller warten ab

Daimler äußerte sich nicht zu möglichen EU-Krediten. BMW hält Förderprogramme für die Senkung des CO2-Ausstoßes für sinnvoll. Der Chef des Herstellerverbands VDA, Matthias Wissmann, befürwortete zinsgünstige Kredite und forderte klare Rahmenbedingungen. Eine schnelle Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß könne die Kaufblockade der Kunden lösen helfen.

Porsche machte deutlich, dass man Subventionen generell ablehne. Die Sportwagenfirma hatte in der Vergangenheit mögliche Finanzhilfen, beispielsweise für den Bau des Werks Leipzig, stets ausgeschlagen. „Luxus und Stütze passen nicht zusammen“, so Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.

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