Diverses EuGH verurteilt Arbeitgeber

Gerd Kühlhorn: Stellvertretender Chefredakteur

Gerd Kühlhorn: Stellvertretender Chefredakteur© Michael Dannenmann

Müssen Unternehmer für die fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Kunden haften? Selbst dann, wenn es gar keine Opfer gibt? Sie müssen - jedenfalls in Belgien, wie ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt. Dort wurde ein Firmenchef für das Fehlverhalten seiner Auftragsgeber verantwortlich gemacht. Der stellvertretende impulse-Chefredakteur Gerd Kühlhorn sieht darin eine alarmierende gesellschaftliche Tendenz.

In diesem Fall gibt es kein Opfer, dennoch fand der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Täter und fordert eine strenge Strafe: Der EuGH verurteilte jetzt ein belgisches Unternehmen, das Türen und Garagentore herstellt, weil es nach Aussage des Firmenchefs keine Marokkaner und andere Ausländer als Monteure beschäftigen möchte. Vergeblich wies das Unternehmen darauf hin, dass die Kundschaft ausländische Monteure nicht akzeptiere. Die Firma würde ihre Aufträge verlieren, wenn sie das nicht beachte.

Der EuGH fordert die belgische Justiz auf, gegen den Arbeitgeber „wirksame und abschreckende Sanktionen“ auszusprechen. Kläger war die belgische Antidiskriminierungsstelle. Dass sich auf die ausgeschriebenen Stellen überhaupt kein Ausländer beworben hatte, irritierte die Richter bei der Urteilsfindung nicht.

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Unternehmer zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, ein gesamtgesellschaftliches Problem innerhalb ihres Betriebs zu lösen – das ist schon absurd. Grenzenlos sind jetzt die Möglichkeiten, Arbeitgeber für alles und jedes haftbar zu machen. Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Bildungsmisere, Verarmung in unterentwickelten Regionen – jedes Unternehmen, dass diese Mißstände nicht nachweisbar und aktiv bekämpft, muss damit rechnen, demnächst vor den Kadi gezerrt zu werden. Das ist zynisch. Tatsächlich tagen derzeit in Brüssel Arbeitsgruppen, um zu beraten, wie man auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung neue Antidiskriminierungsregelungen schaffen kann. Auf deren Einsicht sollte niemand hoffen.

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