Diverses Fall Liechtenstein – Kein Steuer-Bluff

Die Zahlen, mit denen die Bochumer Staatsanwälte aufwarten können, sind beeindruckend. Die Fahnder werden zwar noch viele Monate zu tun haben. Aber der Fall Liechtenstein ist schon heute ein großartiger Erfolg und zeigt: Wenn der Ermittlungsapparat einmal läuft, gibt es kein Entrinnen mehr.

120 Durchsuchungsbeschlüsse haben die Bochumer Staatsanwälte gemeinsam mit den Steuerfahndern mittlerweile vollstreckt – von München über Frankfurt, Nordrhein-Westfalen bis nach Hamburg. Tag für Tag werden neue Beschuldigte vernommen, Akten gesichert und erste Steuermillionen nachgezahlt. Welche Reichweite dieser Steuerskandal insgesamt hat, lässt sich heute nur grob abschätzen. Fest steht: Die Fahnder werden noch viele Monate zu tun haben. Für sie und für den deutschen Staat ist der Fall Liechtenstein aber schon heute ein großartiger Erfolg. Rein volkswirtschaftlich betrachtet haben sich die fünf Millionen Euro, die der Bundesnachrichtendienst für die Daten bezahlt hat, längst amortisiert.

Ob die Beschaffung der Daten aus Liechtenstein über den Bundesnachrichtendienst tatsächlich rechtmäßig abgelaufen ist, werden hohe Gerichte abschließend erst in einigen Jahren klären. Ob und in welcher Form weitere Banken in den Skandal verstrickt sind, werden die Ermittlungen erst noch ergeben müssen. Ob Postchef Klaus Zumwinkel nur als Täter oder am Ende vielleicht auch als Opfer aus diesem Fall herausgeht, bleibt abzuwarten. Fest steht dagegen bereits jetzt: Die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwälte haben öffentlich ein Signal gesetzt, das weit über die betroffenen Einzelfälle hinausgeht: Jede noch so raffiniert eingefädelte Steuerflucht birgt ein Risiko. Selbst Oasen wie Liechtenstein sind auf Dauer nicht vollkommen sicher. Und wenn der Ermittlungsapparat einmal läuft, gibt es kein Entrinnen mehr.

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Anders als im Batliner-Fall sind die Fahnder diesmal nicht auf umfassende Geständnisse und Selbstanzeigen angewiesen. „Die Beweislage ist erdrückend“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft – und es spricht vieles dafür, dass die Behörde in diesem Punkt nicht blufft. Zumindest die größeren Fälle werden diesmal vor Gericht ausgefochten: Es wird Urteile geben, hohe Geldstrafen und die eine oder andere Haftstrafe. Bis dahin werden allerdings noch ein paar Monate vergehen.

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