Diverses FDP will Reiche freiwillig zur Kasse bitten

Mit Zwang haben es die Liberalen nicht so, die "Reichensteuer" ist für sie Teufelszeug. Geld für die Bildung hätten die Freien Demokraten von den Gutverdienern trotzdem gern. Eine Bildungsstiftung soll das Kapital einsammeln - natürlich steuerlich absetzbar.

Eine Gruppe von einflussreichen FDP-Politikern macht sich für die Einrichtung einer Bildungsstiftung stark. Wohlhabende und Reiche sollen dort auf freiwilliger Basis Geld einbringen, das für Bildungszwecke verwendet werden soll. Die Spender sollten dabei selbst bestimmen, wofür ihr eingezahltes Kapital ausgegeben wird. Der Vorschlag ist Teil eines Antrags von Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitikern für die am Wochenende beginnende gemeinsame Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand.

So könnten etwa frühkindliche Bildungsprogramme, die Förderung von Auszubildenden oder ein besserer Bildungszugang sozial Benachteiligter finanziert werden. Auch Deutsch- und Integrationskurse für Einwanderer oder Zuschüsse zu Bibliotheken und Begabtenstipendien könnte die Stiftung unterstützen.

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Die FDP will am Sonntag und Montag das programmatische Angebot der Liberalen verbreitern. Die Konzentration auf das Steuerthema gilt inzwischen als Fehler, der zu einem rasanten Absturz in den Umfragen geführt hat. Generalsekretär Christian Lindner will Ökologie, Bildung und Soziales als neue FDP-Themen besetzen.

Insofern passt der Vorschlag ins Anforderungsprofil, zumal sich die Liberalen damit eine Steuererhöhungsdebatte ersparen würden. Denn auch bei anderen Parteien gibt es Pläne, Gutverdiener an der Finanzierung des Bildungswesens zu beteiligen. Die SPD beispielsweise forderte im Bundestagswahlkampf 2009 eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Die Mehreinnahmen sollten für die Bildung verwendet werden.

Der Iniatiator des FDP-Antrags, der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, sagte, die Unterzeichner könnten das „Steuersenkungsmantra“ der FDP nicht mehr hören. „Wenn die Winde sich total drehen, muss man auch mal das Segel wechseln.“ Zudem gebe es beim Sparpaket der Regierung eine soziale Schieflage. Während untere Einkommensbezieher durchaus zu leiden hätten, sei die Millionärsgattin nicht betroffen. Dem solle die Bildungsstiftung entgegenwirken.

Viele Wohlhabende und Superreiche seien bereit, ihr Geld einzubringen und dem Land etwas zurückzugeben, sagte Chatzimarkakis. Allerdings wollten sie wissen, wohin genau ihr Geld fließe. Der Vorschlag stelle einen eleganten Weg dar, um bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren und zugleich eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe anzugehen. Jeder Beitrag sei nach dem Stiftungsrecht steuerlich absetzbar.

Zu den Unterzeichnern des Antrags gehören neben Chatzimarkakis die Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, der Haushaltsexperte Otto Fricke, Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sowie weitere Vorstandsmitglieder.

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