Diverses FDP will Renteneintrittsalter flexibiliseren

Mit vielen kleinen Arbeitsmarktreformen möchten die Liberalen die Bundesrepublik auf Wachstum trimmen. Dazu verabschiedete das Parteipräsidium einige Vorschläge. Unter anderem sollen Rentner länger arbeiten dürfen - oder schon früher aufhören.

Mit der Förderung von Fachkräften, einem stabilen Euro und steuerlichen Entlastungen will die FDP für ein robustes Wachstum in Deutschland sorgen. Ein entsprechendes Papier verabschiedete das Präsidium am Mittwoch in Berlin.

Die Partei will unter anderem die Hinzuverdienste für Empfänger von Arbeitslosengeld II und die Einkommensschwelle bei Mini- und Midijobs „intelligent“ ausweiten. Zudem wollen die Liberalen das Renteneintrittsalter flexibilisieren: Wer über 67 Jahre hinaus arbeiten will, soll dies auch dürfen. Gleichzeitig soll es bei einem Verzicht auf Leistungen möglich sein, kürzer zu arbeiten.

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Durch die zu stark auf Geldleistungen ausgerichtete Familienförderung gebe es zu wenige Beschäftigungsanreize, beklagt die FDP. Stattdessen solle die Kinderbetreuung konsequent ausgebaut werden. Generalsekretär Christian Lindner betonte, die Forderung beziehe sich nicht auf konkrete bestehende Leistungen. Allerdings lehnte er das von der CSU angepeilte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ab.

FDP will Arbeitseinstieg für ausländische Spitzenkräfte erleichtern

Das Papier enthält auch Vorschläge, wie der Arbeitsmarkt für Kräfte aus dem Ausland geöffnet werden kann. Dazu soll die Gehaltsschwelle von 66.000 auf 40.000 Euro gesenkt werden. Für ausländische Experten, die sich als Selbstständige niederlassen wollen, soll die erforderliche Investitionssumme auf 125.000 Euro halbiert werden.

In der Energiepolitik fordert die FDP trotz des Atomausstieges ausreichende Reserven für kalte Winter. Zudem will sie die Vergütung für erneuerbare Energie „schnellstmöglich an die Marktpreise für Energie“ heranführen.

Ausdrücklich bekennt sich die Partei zur europäischen Gemeinschaftswährung und bezeichnet die Stabilisierung des Euro als Schlüsselaufgabe. Das Präsidium stellte sich dazu hinter die von Parteichef Philipp Rösler erhobene Forderung nach Schuldenbremsen in den einzelnen Staaten und Wettbewerbstests.

Die FDP bekräftigt zugleich ihr Ziel zur Entlastung von Mittelstand und Mittelschicht. Neben der steuerlichen Entlastung zum 1. Januar 2013 für kleine und mittlere Einkommen müssten die Sozialversicherungssysteme Spielräume für Beitragssenkungen nutzen. Lindner betonte, eine maßvolle Entlastung unter Beachtung der Schuldenbremse könne die Binnenkonjunktur stärken.

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