Diverses Finanzkrise: Wie die Politik die Finanzmärkte kontrollieren will

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Die Anhänger einer schärferen Regulierung haben derzeit Oberwasser: Vom konservativen bis zum linken Lager kommen Rufe nach einer schärferen Finanzmarktkontrolle. impulse zeigt, wie die Politik die Banken an die Leine legen will.

Die aktuelle Krise zeige, dass das allermeiste international geregelt werden müsse, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei nicht immer gleich ein neues Gesetz notwendig. „Aber dort, wo Gesetze nicht gemacht werden sollen, müssen die Wirtschaftsakteure bereit sein, bestimmte Regeln für sich selber zu akzeptieren.“

In erster Linie gehe es um Transparenz. Eigentlich handele es sich um Dinge, wie sie bei jeder normalen Kreditvergabe längst üblich seien, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit solcher Regelungen hingewiesen und werde in ihrem Bemühen nicht nachlassen. „Wir werden jetzt sehr nachhaltig darauf achten, dass das, was verabredet wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.“

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Die sieben größten Industriestaaten (G7) kündigten ein gemeinsames Vorgehen gegen die Krise an. Die Gruppe sei bereit, alles Notwendige zu unternehmen, hieß es in einer Erklärung. Die G7 sähen sich dem Schutz der „Integrität des internationalen Finanzssystems“ und der Unterstützung funktionierender Märkte verpflichtet. Konkrete Einzelheiten wurden nicht genannt.

TÜV-Plakette für Finanzprodukte

Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine unabhängige Prüfung von Finanzmarktprodukten aus. Wer etwas herstelle, müsse bestimmte Normen einhalten oder sein Produkt vom TÜV prüfen lassen, sagte Merkel im bayrischen Wahlkampf. „Warum soll das im Bankenbereich nicht so sein?“ Wie eine solche Prüfstelle aussehen und wie sie arbeiten soll, sagte Merkel nicht.

Mit dem Ruf nach einem Finanzmarkt-TÜV steht sie nicht alleine da. Die Anhänger dieser Pläne stammten bisher allerdings aus dem linken Lager. Die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehörten zum Kreis der Unterstützer. Sie fordern, dass neue Finanzprodukte erst von unabhängiger Seite geprüft werden müssten, bevor die Banken sie an den Kunden bringen.

Transparenz für Ratingagenturen

Die Bundesregierung macht Agenturen wie Standard & Poor’s und Moody’s mitverantwortlich für die aktuelle Krise. Die Unternehmen hätten die Risiken der Immobilienfinanzierung viel zu lange unterschätzt. Auch die Unabhängigkeit der Agenturen ist zweifelhaft: Sie werden von denjenigen bezahlt, die später die bewerteten Finanzprodukte verkaufen wollen. Die Bundesregierung hat bereits während ihrer Präsidentschaft in der Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) eine bessere Kontrolle der Agenturen gefordert. Es müsse nachvollziehbar sein, wie Moody’s und Co. zu einer bestimmten Bewertung gelangen.

Eigenkapitalpuffer für Krisenzeiten

„Die Finanzmarktturbulenzen haben gezeigt, dass wir mehr Risikovorsorge für Stressphasen am Markt brauchen“, hatte Finanzminister Steinbrück bereits Mitte Februar gesagt. Dazu sollte jedoch erst die Krise überwunden werden, um die Kreditinstitute nicht noch mehr zu überfordern. Danach will Steinbrück aber die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) verschärfen. Die Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, einen „zusätzlichen Eigenkapitalpuffer“ anzulegen, um auf künftige Krisen vorbereitet zu sein.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat dazu bereits fertige Pläne in der Schublade. Er will in den Basel-II-Regeln festschreiben, dass Institute beim Verkauf verbriefter Kredite zehn Prozent in den eigenen Büchern behalten müssen.

Schärfere Vorschriften für den Kreditverkauf

Die EU-Kommission will die europäischen Banken zu mehr Transparenz bei Verbriefungen zwingen. Die Kreditinstitute sollen offenlegen, ob sie beim Weiterverkauf von Krediten einen Teil des Risikos in den eigenen Büchern behalten. Die schärferen Richtlinien werden im Anhang der Eigenkapitalrichtlinie festgeschrieben. Der Vorschlag ist Bestandteil der geplanten Änderungen der Eigenkapitalregeln. Die Kommission will ihre Änderungsvorschläge am 1. Oktober veröffentlichen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy drängt auf eine rasche Verabschiedung der Richtlinie über die Eigenkapitalanforderungen.

Europäische Finanzaufsicht

„So wie wir eine europäische Zentralbank haben, stellt sich die Frage nach einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken zumindest in Europa kontrolliert“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In Deutschland erhält Rückendeckung von Globalisierungskritikern und Grünen. Dagegen setzen die europäischen Regierungen andere Prioritäten. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, sieht keinen Bedarf für eine zentrale EU-Finanzaufsicht. Statt einer zentralen Behörde spricht er sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen aus.

Verbot von Leerverkäufen

Die Finanzaufsichten mehrerer Länder haben Leerverkäufe von Finanztiteln bis zum Jahresende untersagt. Bei Leerverkäufen wetten Anleger auf sinkende Kurse eines Unternehmenstitels, um von fallenden Aktienkursen zu profitieren. Vor allem Hedge-Fonds bedienten sich dieser Methode, die für die gegenwärtige Krise mitverantwortlich gemacht wird. Gegen Forderungen nach einem generellen Verbot von Leerverkäufen wehrt sich die Branche jedoch .

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