Diverses „Form der Vorratsdatenspeicherung“

Politik und Wirtschaft wehren sich vehement gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Uneinigkeit herrscht auch parteiübergreifend. Sogar eine Verfassungsbeschwerde ist bereits auf dem Weg.

Der noch unter der Rot-Grünen Bundesregierung eingeführte elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena genannt, der jährlich über 60 Millionen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern überflüssig machen sollte, spaltet die Vertreter aller Parteien. Wie der rechtspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Neskovic, gegenüber impulse (Ausgabe 7/2010) erklärte, sei Elena „noch nicht einmal auf der Ebene des Bürokratieabbaus schlüssig“. Vor allem aber sei „entscheidend, dass damit eine Form der der Vorratsdatenspeicherung betrieben wird“. Und diese hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst Anfang März im Bereich der Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt.

Der FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfried Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik, erwartet eine „deutliche Einschränkung oder Abschaffung dieses bürokratischen Instruments“. Für den Steuerberaterverband „verfehlt das Gesetz seinen Zweck“. Die Grundidee des Elena-Verfahrens sei zwar „zweifellos gut, die Umsetzung aber nicht“, urteilt der Arbeitgeberverband BDA. Sinn ergebe das ganze Projekt nur, wenn „die jeweils höchst unterschiedlichen Datenanforderungen für die Bewilligung von Sozialleistungen so weit wie möglich harmonisiert werden“. Weil das aber nicht so gehandhabt werde, sei „der vom Arbeitgebern zu meldende Datensatz nicht so schlank, wie er sein könnte und müsste“.

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Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung durchsetzte, geht jetzt auch gegen Elena im Namen von 22.000 Klägern mit einer Verfassungsbeschwerde vor. „Mit Elena wird eine einheitliche Datei der abhängig Beschäftigten geschaffen, das ist doch eindeutig“, sagte Starostik gegenüber impulse.

Aus dem Magazin
Den kompletten Beitrag finden Sie in der impulse-Ausgabe 07/2010.

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