Diverses Fragwürdige Fraktionsausgaben

Die Nachwehen der Bundestagswahl 2005 kommen die Steuerzahler wohl noch teuer zu stehen. Dies lässt ein Blick auf die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen vermuten. Auffällig daran: Pünktlich zur Wahlkampfzeit schießen diese Etats in die Höhe.

Nahe liegender Verdacht – die Fraktionen unterstützen mit den Steuergeldern den Wahlkampf ihrer Parteien. Genau dies ist aber gesetzlich verboten. Denn das Grundgesetz legt fest: Fraktionen bekommen Staatsgelder, damit die Abgeordneten ihrer Parlamentsarbeit nachgehen können. Parteien hingegen finanzieren sich aus Beiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattung. Eine Quersubventionierung von der Fraktions- in die Parteikasse ist unzulässig.

Doch die Realität erweckt einen anderen Eindruck, wie die Rückschau auf vorangegangene Wahlen zeigt: So kam die CDU/CSU-Fraktion 1997 noch mit umgerechnet rund 900.000 Euro für PR aus, im Wahljahr 1998 indes benötigte sie das Doppelte. Nicht anders die Sozialdemokraten: Im Wahlkampf 2002 gab die Fraktion 1,46 Millionen Euro aus, eine halbe Million mehr als im Jahr davor und 900.000 Euro mehr als im Jahr danach.

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„Im Wahlkampf werden von den Fraktionen vermehrt parteidien­liche Anzeigen und Umfragen finanziert“, beobachtet Parteienforscher Peter Lösche. Hinweise, dass dies im Auftrag der Fraktionen und nicht der Parteien geschehe, seien für Betrachter kaum wahrnehmbar. „Die Fraktionen nehmen bewusst eine Verwechslung mit den Parteien in Kauf“, bestätigt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

Diese fragwürdige Art der Parteienwerbung kostet unterm Strich Millionen: Im Wahljahr 2002 gaben die Fraktionen 4,9 Millionen Euro für PR aus. Wie viel sie davon wirklich für ihre Parlamentsarbeit brauchten, zeigte sich im Jahr danach: Da kamen sie mit 2,2 Millionen Euro weniger aus. Lösche fordert ein Ende solcher Formen von Selbstbedienung: „Den Fraktionen sollte PR-Arbeit in Wahlkampfjahren untersagt werden.“

Weitere Meldungen aus dem Politikmagazin können Sie in der impulse-Ausgabe 02/2006, Seite 26, nachlesen.

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