Diverses Frankreich nutzt deutsche Daten

Die Verfolgung von Steuersündern in Liechtenstein weitet sich zu einer europäischen Affäre aus. Deutsche Ermittler hätten Frankreich Informationen über Steuersünder in dem Land überlassen, teilte das französische Finanzministerium mit. Auch andere Länder nutzen das deutsche Material.

So stehen Italiener in „beträchtlicher Zahl“ auf einer von Deutschland übersandten Liste, teilte die Regierung in Rom mit. Ebenso haben Schweden und Finnland Interesse an dem Material signalisiert. Finnische Behörden wiesen allerdings darauf hin, dass die Daten über Steuersünder nur eingeschränkt vor Gericht genutzt werden könnten. Die dänische Regierung lehnte das Material deutscher Behörden im Gegensatz dazu rundweg ab – und bezeichnete die Informationen als „Hehlerware“.

Insgesamt profitieren nun bereits neun Länder von dem Datenmaterial, das der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) von einem Liechtensteiner Informanten gekauft und an die Steuerbehörden weitergegeben hatte. Die deutschen Steuerfahnder hatten sich dazu bereit erklärt, ihre Erkenntnisse über Steuerflüchtlinge und das erworbene Material an andere Staaten weiterzugeben.

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Frankreich: Deutsche Behörden handeln korrekt

Frankreich befürwortete am Dienstag ausdrücklich, dass sich Deutschland beim Kampf gegen Steuerbetrug auch auf gestohlene Datensätze aus Liechtenstein stützt. Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung seien die Methoden der deutschen Behörden verständlich, sagte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet in Brüssel.

„Ich habe da überhaupt kein Mitleid.“ Der Kampf gegen Steuerparadiese, wo auch immer sie sich befänden, müsse in der EU Vorrang haben und entschlossen gemeinsam verfolgt werden. Frankreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Ratsvorsitz in der Europäischen Union und kann deshalb den Kampf gegen Steuerbetrug auch europaweit vorantreiben.

Schweizer zunehmend unter Druck

Deutsche Bankangestellte in der Schweiz geraten unterdessen wegen der Steueraffäre unter Druck. Die Banken in der Deutschschweiz dürften bei der Einstellung von Deutschen in Zukunft zurückhaltender werden, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, Michel Derobert, der Schweizer Zeitung „Le Matin“. Auf die Frage, ob es deutsche Spione in Schweizer Banken gebe, sagte Derobert, dies sei nicht auszuschließen.

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