Diverses Gastbeitrag: Die Sanierung des Unternehmens in einem gerichtlichen Verfahren

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Dr. Georg Bernsau

Dr. Georg Bernsau© BBL

Seit gut einem Jahr ist das neue Insolvenzrecht in Kraft. In einem Gastbeitrag erläutert Rechtsanwalt Georg Bernsau, was die Sanierungswerkzeuge "Schutzschirmverfahren" und "vorläufige Eigenverwaltung" genau bedeuten.

Mit dem seit dem 01.03.2012 geltenden ESUG (Gesetz zur Erhaltung und Sanierung von Unternehmen) ist die Insolvenzordnung um wichtige Sanierungswerkzeuge ergänzt worden. Es sind dies in vorderster Reihe: das Schutzschirmverfahren und die vorläufige Eigenverwaltung.

Häufig ist es bei außergerichtlichen Sanierungen schwer, alle Gläubiger von der Sanierung zu überzeugen oder auch solche Gläubiger in das „gemeinsame Boot“ zu bekommen, die die Not einer Sanierung ausnutzen, um sich Sondervorteile zu verschaffen.

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Geschäftsleitung bleibt das herrschende Organ

Das Schutzschirmverfahren bedeutet, dass eine Geschäftsleitung in die Lage versetzt wird, einen außergerichtlich nur schlecht durchführbaren Sanierungsprozess über ein gerichtliches Verfahren zu steuern und damit auch solche Gläubiger zu einem positiven Sanierungsvotum zu „zwingen“, die zuvor ihre eigenen Interessen verfolgt oder schlicht die Sanierung abgelehnt haben. Es ist aber kein gerichtliches Vorschaltverfahren für ein Insolvenzverfahren.

Im Schutzschirmverfahren bleibt die Geschäftsleitung das herrschende Organ, wird aber mit den Druckmitteln der Insolvenzordnung in die Lage versetzt, dringend notwendige Sanierungsprozesse durchzuführen. Außerdem gibt es im Schutzschirmverfahren auch das sogenannte Insolvenzgeld, mit dem Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden. Allein mit dieser Liquiditätsreserve lässt sich eine Sanierung gut durchsetzen. Das Verfahren endet damit, dass ein während dieses dreimonatigen Zeitraums angefertigter Insolvenzplan den Gläubigern vorgestellt und mit Hilfe des Gerichtes durchgesetzt wird.

Im Schutzschirmverfahren wird kein Insolvenzverwalter bestellt

Der Insolvenzplan selbst ist ein bekanntes und auch bewährtes Mittel der Insolvenzordnung, mit deren Hilfe in einem Vertrag festgehalten wird, was die Gläubiger aus einem Planverfahren erhalten und wie das Unternehmen in der Zukunft gestaltet wird. Findet der Insolvenzplan die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger, dann ist auch das gerichtliche Verfahren alsbald beendet.

In einem Schutzschirmverfahren wird kein Insolvenzverwalter bestellt. Vielmehr wird zur Aufsicht der Geschäftsführung nur ein sog. Sachwalter tätig, der jedoch im Außenverhältnis, das heißt zu Kunden, Gläubigern oder anderen, nicht in Kontakt tritt. Vielmehr überwacht der Sachwalter lediglich die Tätigkeiten der Geschäftsführung und berichtet dem Gericht.

Nicht alle Sanierungsfälle eignen sich für das Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren eignet sich sicherlich nicht für alle Sanierungsfälle. Insbesondere Sanierungen, bei denen Produkt und Markt nicht stimmen, bei denen das Management für das Unternehmen nicht geeignet ist oder anderes mehr, sind für ein solches Verfahren ungeeignet. Unternehmen, die jedoch in eine Krise geraten, weil beispielsweise nicht mehr die notwendige Liquidität vorhanden ist, weil Kunden abgesprungen sind, die Mitarbeiterzahlen zu hoch sind und anderes sind geeignete Objekte für ein Schutzschirmverfahren.

Die „vorläufige Eigenverwaltung“ ist ein vergleichbarer Prozess, allerdings mit dem Malus, dass die Öffentlichkeit dies als „normales“ Insolvenzverfahren wahrnimmt. Auch hier wird jedoch nur ein Sachwalter eingesetzt und die bestehende Geschäftsleitung kann den Sanierungsprozess ebenso mit einem Insolvenzplan durchsetzen.

Beide Verfahrensarten sind in fünf bis sechs Monaten durchsetzbar.

 

Dr. Georg Bernsau ist Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner. Der Gastbeitrag entstand im Rahmen der impulse Management-Konferenz am 22. Oktober 2013 in Berlin. Dr. Georg Bernsau spricht dort im Experten-Talk zum Thema „Erfolgreiches Risikomanagement und Wachstumsstrategien für Unternehmen“.  BBL Bernsau Brockdorff & Partner ist Co-Sponsor der Veranstaltung.

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