Diverses Gefährliche Erbschaft

Mit der Reform der Erbschaftsteuer wird die Übertragung des Unternehmens an die Nachfolger zu einem unkalkulierbaren Steuerrisiko. Was Familien jetzt beachten müssen und wie sie gegensteuern.

Alle reden über Freibeträge und Tarife. Doch wie teuer die neue Erbschaftsteuer den Mittelstand tatsächlich zu stehen kommt, richtet sich nach den Spielregeln für die Bewertung der Firma (Bemessungsgrund­lage). Dazu kursiert in Berlin ein Papier aus dem Bundesfinanzministe­rium, das bald – darin sind sich alle Experten einig – Gesetzeskraft haben wird. „In vielen Fällen wird die Weitergabe der Firma an Kinder oder Enkel deutlich mehr kosten als bislang befürchtet“, hat Steuerberater Axel Witte, Partner der Kanzlei RST in Essen, ermittelt.

Kein Wunder, dass viele Familienunternehmer nicht auf die Reform warten und ohnehin geplante Transaktionen jetzt noch schnell vorziehen. Somit schieben Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die sich auf größere Familienbetriebe spezialisiert haben, nun Überstunden ohne Ende.
Sie brüten über Berechnungen, was Unternehmerfamilien die Reform
der Erbschaftsteuer tatsächlich kostet. Kam es bisher bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer auf die Bilanzzahlen an, wird künftig der Gewinn darüber entscheiden, was der Generationswechsel kostet (Ertragswertverfahren). Experte Witte: „Eine kräftige Steuererhöhung für größere und ertragsstarke Firmen.“

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Das will Peer Steinbrück nicht wahrhaben. „Wir entlasten den Mittelstand“, tönt er in Sonntagsreden. Nach seiner Lesart kommt die höhere Steuer praktisch nie zum Tragen. Denn wenn die Nachfolger die Firma 15 Jahre unverändert fortführen, gibt es einen kräftigen Steuerrabatt. Zudem sind höhere Freibeträge sowie ein neuer Steuertarif geplant.

Teure Rabatte

„Alles Augenwischerei“, moniert Friedrich Görtz, geschäftsführender Gesellschafter der Ludwig Görtz GmbH und Mitglied im Präsidium Die Familienunternehmer – ASU.Grund: „Kein Unternehmen sieht in 15 Jahren noch so aus wie heute.“ Vom Steuerrabatt profitiert nur, wer wächst und Arbeitsplätze schafft. Wer hingegen in schwierigen Märkten die Firma immer wieder neu aufstellen und rationalisieren muss, den trifft die höhere Steuer mit voller Wucht. Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem der Unternehmer sämtliche Finanzreserven braucht. Görtz: „Das ist existenzgefährdend.“

Seit drei Jahren wird in Berlin um eine neue Erbschaftsteuer gerungen. Schon Hans Eichel hatte den Firmenchefs eine Entlastung versprochen: keine Steuer, wenn der Chef zehn Jahre bei der Stange bleibt. Freilich nur für Unternehmen mit maximal 100 Millionen Euro Betriebsvermögen. Und auch nur für produktives Vermögen. Nach der Bundestagswahl 2005 lagen alle Reformpläne erst einmal auf Eis. Zwar bastelten Spezialisten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen ­Ar­beitspapieren, doch Ent­scheidun­gen sollten erst nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen.

Ertragswert zählt

Die Entscheidung aus Karlsruhe liegt seit Anfang 2007 auf dem Tisch – und bedeutet einen Schlag ins Kontor: weg mit sämtlichen Vergünstigungen bei der Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen. Maßgebend muss zukünftig für Vermögen aller Art der tatsächliche Wert sein (Aktenzeichen 1 BvL 10/02). Gleichwohl darf Berlin Vermögen bei der Steuer schonen, wenn es dem Gemeinwohl dient. Das will Schwarz-Rot nutzen: Geplant ist, dass Firmen demnächst nach den neuen Spielregeln (Ertragswert) zu bewerten sind und die deutlich höhere Steuer erst einmal vom Finanzamt festgesetzt wird. Zu zahlen sind allerdings nur 15 Prozent des Steuerbetrags. Der Rest wird gestundet und erlassen, wenn die Nachfolger zwei Bedingungen erfüllen. Erstens: zehn Jahre die Arbeitsplätze sichern.

Zweitens: zehn oder 15 Jahre die Firma unverändert fortführen. Läuft alles nach Plan, treten die neuen Vorschriften am 1. Juli in Kraft. Parallel dazu lässt Peer Steinbrück eine Verordnung über die Firmenbewertung erstellen. Für den Mittelstand das Kernstück der Erbschaftsteuerreform. Wichtigster Punkt: Für kleine und mittlere Betriebe wird ein „vereinfachtes Ertragswertverfahren“ gelten. Diese Firmen sind – auf einen simplen Nenner gebracht – für den Fiskus durch die Bank das 11,11-fache ihres durchschnittlichen Jahresgewinns wert. Tatsächlich aber ist das vereinfachte Verfahren höchst kompliziert. Denn es zählt nicht der Gewinn, wie er in der Bilanz steht. Er muss vielmehr um eine Reihe von Positio­nen korrigiert werden. Zu addieren sind zum Beispiel Teilwertabschreibungen, außerordentliche Aufwendungen oder steuerfreie Rücklagen. Abziehen darf der Firmenchef hingegen einmalige Veräußerungsgewinne oder außerordentliche Erträge.

Großbetriebe müssen genauer rechnen. Mit aufwendigen Ertragswertverfahren, etwa nach dem Strickmuster des Instituts der Wirtschaftsprüfer. Für alle Betriebe gilt: gra­vierende Nachteile gegenüber altem Recht. „Wer gut verdient, ist künftig schlechter dran“, resümiert Markus Rohner, RST-Erbrechtsspezialist.

Jetzt noch handeln

Bislang werden Firmenchefs vom Finanzamt nicht behelligt, wenn Sohn oder Tochter einen Betrieb mit rund 550 .000 Euro Eigenkapital in der Bilanz bekommen – also durchaus res­pektable Firmen. Das betrifft Unternehmen mit im Schnitt fünf Millionen Euro Bilanzsumme. Die stehen etwa im Einzelhandel oft für 50 Mil­lionen Euro Jahresumsatz. In der Industrie oder im Dienstleistungs­bereich sind es häufig 20-Millionen-Euro-Betriebe. Experte Rohner von RST: „Sol­che Mittelständler sollten jetzt prüfen, ob sie sich noch die günstigen Steuerkonditionen nach altem Recht sichern wollen.“ Und die Nachfolge rasch über die Bühne bringen. Das geht, bis die neuen Spielregeln im Gesetzblatt stehen.

Will sich der Firmenchef noch nicht endgültig zur Ruhe setzen, oder sind die Nachfolger noch nicht so weit, überträgt er die Firma unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs. Dann ist er zwar nicht mehr Eigen­tümer, hat aber weiter das Sagen und streicht die Gewinne ein.
Wer jetzt noch handelt, braucht sich um die Nickligkeiten des neuen Erbschaftsteuerrechts nicht zu kümmern. Dazu zählt, dass die Finanz­behörde den größten Teil der Steuerschuld (85 Prozent) erst nach 15 Jahren endgültig streicht. Heißt: Wer das Unternehmen zum Beispiel nach fünf oder 13 Jahren umstrukturieren oder ver­kaufen muss, bekommt keinen Cent Steuerrabatt. Die komplette Erbschaftsteuer wird sofort fäl­lig. „Das darf nicht sein“, schimpft Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Berlin sollte zu dem ursprünglich versprochenen Abschmelzmodell zu­rückkeh­ren: „Das erbschaftsteuerli­che Risiko muss mit jedem Jahr Betriebsfortführung anteilig sinken. Alles andere ist russisches Roulette.“

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