Diverses Gegen die Pleite der Geschäftspartner absichern

Kaum ein Unternehmen ist ausreichend auf die Krise und strauchelnde Kunden oder Lieferanten vorbereitet. Dabei reichen oftmals schon klassische Instrumente zur Absicherung von Forderungen aus. Nur: Man muss sie kennen.

Holger Strnad drängen sich in diesen
turbulenten Tagen häufig Vergleiche
mit Extremwetterphänomenen
auf: „Im ruhenden Auge des Sturms – da
muss ich als Syndikusanwalt stehen,
auch wenn es rundherum hektisch wird“,
sagt der Chef der Rechtsabteilung der
ESG Elektroniksystem- und Logistik-
GmbH. Strnads Strategie heißt also: cool
bleiben. Sein Job: die eigene Firma gegen
die Krise der anderen absichern.

Eine Mammutaufgabe, die schon lange
vor dem Ernstfall beginnt. „Hundertprozentigen
Schutz vor der Insolvenz des
Geschäftspartners kann es nicht geben“,
sagt Strnad. Aber es gebe Instrumente,
um das Risiko zu minimieren. „So arbeiten
wir mit kurzen Zahlungszielen und
Zahlungsmeilensteinen, die eine zeitnahe
Vergütung beispielsweise von Softwareentwicklung
sicherstellen.“ Strnad
beherrscht das Einmaleins des juristischen
Risikomanagements. Viele andere
tun das nicht. Mit fatalen Folgen.

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Erfolg macht vergesslich

Denn Erfolg macht vergesslich: Wer
das eigene Geschäft immer nur wachsen
und gedeihen sah, hat meist nicht mehr
im Kopf, welche Klauseln er irgendwann
einmal mit Kunden und Lieferanten vereinbart
hat und vor allem: welche nicht.
An den Leichtsinn der fetten Jahre erinnert
sich etwa Matthias Kampshoff, Partner
im Düsseldorfer Büro der Wirtschaftskanzlei
Taylor Wessing: „Anwälte wurden
noch bis vor zwei Jahren schräg angeschaut,
wenn sie vertragliche Vorkehrungen
für die mögliche Insolvenz eines
Vertragspartners
einbauen wollten.

Dass
die Insolvenz mal ein Thema werden
könnte, war für viele Geschäftsführer bis
vor Kurzem schlicht undenkbar.“ Ein
solider
Vertrag sollte Eigentumsvorbehalt,
Zurückbehaltungsrechte und Herstellerklauseln
beinhalten.
Rechtliche Lösungen für komplizierte
Beziehungen,
wie zwischen Lizenzgeber
und -nehmer, fädeln versierte Anwälte
ebenfalls ein.

Teil 2: Was in den Vertrag gehört

Cool bleiben. Das fällt Syndikus Holger
Strnad und seinen drei Kollegen in
der ESG-Rechtsabteilung leichter als den
Hausjuristen anderer Firmen, die etwa
angezählten Automobilriesen zuliefern.
Denn die ESG ist mit 1200 Mitarbeitern
und über 200 Millionen Euro Jahresumsatz
in vielen Branchen tätig: Sie entwickelt
etwa Avioniksysteme für das Militär
und Elektronik für bodengestützte Aufklärungs-
und Waffensysteme des Heeres.

Außerdem im Angebot: komplexe
IT-
Lösungen für Behörden und private
Firmen. Und die erste intelligente Pressholzpalette
mit RFID-Chip kommt ebenfalls
aus dem Hause ESG: Mit einem
Lesegerät
lassen sich Warenladungen
berührungslos
an der Rampe erfassen. Bislang laufen die Geschäfte an den 13
deutschen ESG-Standorten und bei den
Töchtern in Frankreich, Spanien, Italien,
Großbritannien, Südafrika und den USA
noch ohne größere Probleme.

Eine Firma also, die quer durch etliche
Industriesektoren mehrere Schnittstellen
besetzt. Das bedeutet: viele Verträge mit
vielen Zulieferern und Kunden – und viele
potenzielle Wackelkandidaten.

Kündigungsrecht unter Umständen unwirksam

Wenn du pleitegehst, will ich dich
nicht mehr – ganz so einfach funktioniere
die Absicherung gegen die Krise des
Partners nicht, erklärt Strnad: „Ein Kündigungsrecht
für den Fall der Insolvenz
eines Geschäftspartners ist unter Umständen
unwirksam. Darum muss man
juristisch sauber arbeiten und an die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten
anknüpfen oder an andere Gründe, die
mit einer Insolvenzeröffnung häufig einhergehen.“

Die Klassiker im Kleingedruckten

Kaum ein Unternehmen ist ausreichend auf die Krise und auf angeschlagene Geschäftspartner
vorbereitet. Dabei reichen oftmals schon klassische Instrumente zur Absicherung
von Forderungen aus. Nur: Man muss sie kennen – oder vertraglich vereinbaren.

Eigentumsvorbehalt
Die Klausel sollte eigentlich selbstverständlich
sein, wird aber dennoch nicht immer
Vertragsgegenstand. Danach geht das Eigentum
erst dann auf den Käufer über,
wenn er die Rechnung bezahlt hat. Bis zu
diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer seine
Ware zurückholen.

Herstellerklausel
Der Lieferant kann mit einer solchen Regelung
verhindern, dass der Käufer, der Ware
unter Eigentumsvorbehalt erwirbt, nur aus
dem Grund Eigentümer wird, weil er die
Ware
zu anderen Produkten weiterverarbeitet.
„Hersteller ist der Lieferant“ sollte es
dann im Vertrag heißen.

Lizenzschutz
Ein neuer Paragraf 108a der Insolvenzordnung
soll Lizenzen insolvenzfest machen.
Damit könnten sich Lizenznehmer bei der
Pleite des Lizenzgebers etwas entspannen,
weil der Insolvenzverwalter nicht mehr
ohne
Weiteres ihre Verträge kündigen kann.
Das Problem: Die geplante gesetzliche
Regelung
steckt als Entwurf bereits seit
zwei Jahren im Bundestag fest. Bis sie
einmal
verabschiedet wird, müssen Lizenznehmer
versuchen, sich über individuelle
vertragliche Gestaltungen abzusichern.

Insolvenzplan
Insolvenz heißt häufig nur: Verwertung des
schuldnerischen Vermögens und Erlösverteilung
unter den Gläubigern. Insolvenz
kann auch anders ablaufen. Die Restrukturierung
auf Grundlage eines einvernehmlichen
Insolvenzplans nach den Regeln der
Insolvenzordnung bietet diese Chance.
Gestalten
Schuldner und Gläubiger den
Plan gemeinsam als Strategie zur Sanierung,
haben die Geschäftspartner der insolventen
Firma erhebliche Einflussmöglichkeiten auf
die Organisation des Turnarounds.

Escrow-Vereinbarung
Wer etwa für Produktion oder Buchhaltung
spezielle Software bezieht, will die Programme
auf dem neuesten Stand halten,
auch wenn der Hersteller pleite ist. Darum
können Softwareproduzent und Abnehmer
vereinbaren, dass ein Escrow Agent (engl.
für Treuhänder) den Quellcode des Programms
versiegelt aufbewahrt. Erst im Fall
der Insolvenz des Herstellers bekommt
der Kunde Zugang zu den Daten. So ist die
Wartung der Software gesichert.

Zurückbehaltungsrecht
Paragraf 369 des Handelsgesetzbuchs
macht es möglich: Um seine Forderungen
abzusichern, kann der Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht
an Sachen und Wertpapieren
des Geschäftspartners geltend machen.
Wichtig: Dazu müssen sie zuvor mit dem
Willen des Geschäftspartners in seinen Besitz
gelangt sein. Paragraf 371 beschreibt
dann, wie der Gläubiger die zurückbehaltenen
Sachen verwerten kann.

Die harte Gangart ist ohnehin nicht in
jedem Fall empfehlenswert. „Hält sich
ein großer Kunde auf einmal nicht mehr
an die vertraglich fixierten Zahlungsziele,
stellt sich die Frage: Wollen wir diesen
wichtigen Partner wirklich juristisch
belangen?“,
sagt Strnad. „Meist ist die
Antwort: Nein. Syndikusanwälte müssen
jetzt mehr zeigen als die Beherrschung
von Rechtstechnik. Verhandlungsgeschick
und Legal Management sind
mindestens genauso wichtig.“

Teil 3: Gefürchtete Insolvenzverwalter

Wie der ESG-Jurist von seinen Kollegen
in der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte
im Deutschen Anwaltverein
weiß, werden zurzeit vielerorts Überstunden
in Sachen Insolvenzrecht gemacht.
Unternehmen wollen bestehende
Vereinbarungen mit Kunden und Lieferanten
nachverhandeln und pochen bei
Neuabschlüssen auf größtmögliche
Absicherung.

Keine leichte Aufgabe, beklagen
die Juristen, denn der Schutz vor
der Insolvenz von Geschäftspartnern sei
hierzulande nur unzureichend geregelt.
Der Gesetzgeber habe beispielsweise bei
der Reform der Insolvenzrechtsordnung
geschlafen, sagt Taylor-Wessing-Anwalt
Kampshoff: „Unternehmen, die auf Basis
einer Lizenz Produkte fertigen, haben bei
der Insolvenz ihres Lizenzgebers ein echtes
Problem: Der Insolvenzverwalter hat
ein Wahlrecht und kann Lizenzverträge in der Regel ohne Weiteres beenden. Alle
bisherigen Investitionen können plötzlich
wertlos werden.“

„Angst der Lizenznehmer berechtigt“

Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters
gibt es etwa nach japanischem
oder US-Recht nicht. Dort sind die
Lizenznehmer besser geschützt, ihre
Lizenzen
sind insolvenzfest. „Es ist bedauerlich,
dass es die Große Koalition
nicht geschafft hat, das Sonderkündigungsrecht
des Insolvenzverwalters einzuschränken“,
sagt Kampshoff. „Jetzt ist
die Krise da und die Angst der Lizenznehmer
berechtigt.“ Durch das Recht zur
Nichtfortführung der Lizenzverträge hat
der Insolvenzverwalter eine sehr starke
Verhandlungsposition gegenüber dem
Lizenznehmer, höhere Preise zu fordern,
ist durchaus üblich.

Doch Gesetzesnotstand macht erfinderisch.
„Wir haben eine Lösung entwickelt“,
sagt Kampshoff. „Der Lizenzgeber
gründet eine Tochtergesellschaft, deren
einziger Geschäftszweck das Halten des
Schutzrechts und die Verwaltung der
Lizenz
ist.“ In diese Gesellschaft steige
der Lizenznehmer mit einem Minianteil
ein, und bei der Insolvenz des Lizenzgebers
fielen dem Lizenznehmer dann
die Gesellschaftsanteile zu.

„Wichtig ist,
dass eine solche Lösung nicht erst in der
Krise umgesetzt wird“, sagt der Jurist,
„sondern bereits zu Beginn der Zusammenarbeit.
Zudem muss der Lizenzgeber
natürlich zu einer solchen im ersten Moment
aufwendig klingenden Lösung
bereit
sein.“ Kampshoff gibt auch Seminare
zum Thema Lizenzschutz, die neuerdings
sehr gefragt sind „Hatte ich vor
einem Jahr noch 20 Teilnehmer, sind es
in diesem Jahr über 100.“

Teil 4: Insolvenz als Stigma

Nicole Guski, Partnerin im Frankfurter
Büro von Norton Rose, empfiehlt ihren
Mandanten, strauchelnde Partner am
besten direkt auf die Probleme anzusprechen.
Der Rat wird allerdings nicht gern
gehört: „Restrukturierung oder gar Insolvenz,
viele hiesige Unternehmer meiden
diese Worte. Dabei ist frühzeitige, offene
Kommunikation mit Geschäftspartnern
und Mitarbeitern ganz wichtig für einen
erfolgreichen Turnaround.“

Dass es auch anders geht, weiß Guski
aus internationalen Mandaten: „In
Deutschland empfinden Geschäftsführer,
besonders die von Familienunternehmen,
eine Insolvenz als Stigma. In
den USA kann dagegen die Erfahrung,
eine Firma durch eine Insolvenz geführt
zu haben, durchaus als Pluspunkt im
Lebenslauf
gelten.“ Auch hierzulande,
sagt die Anwältin, gebe es einen Weg,
sich schon vor einer Pleite in die Rettung
eines angeschlagenen Lieferanten oder
Kunden einzubringen: per Insolvenzplan.
„Diese Möglichkeit wird immer
noch unterschätzt. Dabei bietet der Plan
den Gläubigern viel mehr Freiräume als
das Insolvenzverfahren, um Einfluss auf
die Sanierung des insolventen Unternehmens
zu nehmen.“

ESG-Syndikus Strnad hat einen solchen
Fall noch nicht auf dem Tisch, ist
aber vorbereitet: „Auch in Krisenzeiten
die Kontrolle behalten und besonnen
handeln – das wird doch von einem Unternehmensjuristen
erwartet.“ Er könnte
auch sagen: cool bleiben.

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