Diverses Geheimplan Gesundheitsreform

Bei der Gesundheitsreform gelten das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung und der CDU-Plan einer Pauschalprämie für unvereinbar. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach impulse-Informationen eine Symbiose der Modelle versuchen.

Die Eckpunkte des Reformvorschlags stehen weitgehend fest. Dieser versucht, die Kernforderungen von Union und Sozialdemokratie zu versöhnen. Demnach soll die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entfallen.

Der bisherige Arbeitgeberanteil wird einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen. Sämtliche Beitragssteigerungen in der Zukunft gehen dann zu ihren Lasten. Die Ministerin will so die Zustimmung der Union gewinnen, denn die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohn­neben­kosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells.

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Gleichzeitig finden sich auch Elemente der Bürgerversicherung in der Reformvariante wieder. So ist geplant, die Versicherungspflichtgrenze von 3938 Euro Monatsbrutto deutlich anzuheben, ab der Arbeitnehmer sich privat krankenversichern können. ­Folge: Die Kassen bekommen mehr Pflichtmitglieder; die Privatversicherer bleiben bestehen, büßen aber ­Kunden ein. Zugleich sollen die Unternehmen in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer Versicherten profitieren.

Die Gesundheitsreform gilt als das ambitionierteste Projekt der Großen Koalition in Berlin. Im Wahlkampf war das Thema ein großer Streitpunkt. Weil in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich war, wurde die Debatte auf dieses Frühjahr vertagt. Viele Experten fordern seit langem einschneidende Reformen auf der Einnahmeseite, um das Gesundheits­system zukunftsfest zu machen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 04/2006, Seite 30, nachlesen.

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