Diverses Geht es noch unternehmerfeindlicher?

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Angela Merkel ist die erste Par­teivorsitzende, die es ausdrücklich ablehnt, den Unternehmern in der Union eine besondere Rolle zuzuge­stehen. Trotz allen Strebens um An­näherung bleibt ihr das Unternehmertum in Wahrheit zutiefst suspekt.

„Ihr Verstand sagt ihr: Vertraue dem Markt. Ihre Liebe jedoch gilt dem beschützenden Staat.“ Das schrieb der Autor dieser Rubrik im Dezember 2004. Und erntete dafür ordentlich Empörung. Insbesondere aus dem Unternehmerlager.

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Jetzt ist zu konstatieren: Alles ist noch viel schlimmer gekommen, als damals befürchtet. Und die Chefs im Lande blicken fassungslos auf die von Angela Merkel geführte Regierung. Noch keinem Kanzler vor ihr ist es gelungen, in so kurzer Zeit in der Gunst der Unternehmer so tief abzustürzen.

Bereits bei der Debatte über die Erbschaftsteuer keimte bei den Firmenchefs der Verdacht, dass die Entscheidung der Regierung Merkel eher zulasten der mittelständischen Unternehmen gehen würde. Erst spät erkannten sie, dass trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die Regierung sie über den Tisch gezogen hatte. Da war der Ärger groß.

Die Empörung wuchs, als die Grundzüge der Gesundheitsreform erkennbar wurden. Und Angela Merkel justament das Gegenteil dessen tat, was sie vor der Wahl versprochen hatte: Ihre Gesundheitsreform wird die Lohnnebenkosten drastisch in die Höhe treiben.

Nächster schwerer Hieb, mit dem die Regierung Merkel den Unternehmern zusetzte, war das Antidiskriminierungsgesetz. Ein Ins­trument, mit dem der Staat den Arbeitgebern noch engere Fesseln anlegt als bislang schon.

Vorläufiger Höhepunkt ihrer unternehmerfeindlichen Politik ist die Unternehmensteuerreform. Nimmt es sie wirklich wunder, dass sich die Chefs verhöhnt vorkommen, wenn man nominell die Steuersätze zwar senkt, die Firmen aber – insbesondere die kleinen und mittleren – unterm Strich deutlich mehr zahlen lässt?

Merkel setzt neue Maßstäbe im Umgang mit den mittelständischen Unternehmen. Dass diese vom Fiskus gemolken werden, nun, daran hat sich das Gros der Leistungsträger inzwischen gewöhnt. Dass aber eine Regierung ernstlich versucht, den Mittelstand für dumm zu verkaufen, ist neu. So neu, dass es jenen Spitzenvertretern der Wirtschaft, die sich sonst stets als Erste zu Wort melden, glatt die Sprache verschlug.

Umso bemerkenswerter, dass zwei prominente Unternehmer den Mumm hatten, Tacheles zu reden. Patrick Adenauer und Anton F. Börner taten das einzig Richtige, indem sie öffentlich zu Protokoll gaben: Sie lehnen es ab, das Danaergeschenk Unternehmensteuer­reform anzunehmen.

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Klaus Schweinsberg, Herausgeber

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