Diverses Geplante LKW-Maut wackelt

Die für Ende August geplante LKW-Maut könnte gegen EU-Recht verstoßen. So sieht es zumindest die EU-Kommission.

„Wir überprüfen die Einleitung eines Verfahrens“, sagte die zuständige
Verkehrskommissarin Loyola de Palacio der „FAZ“. Sie hegt den Verdacht, dass
die Straßennutzungsgebühr mit durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer zu hoch
angesetzt sei.
Hintergrund: In die Mauthöhe dürfen nur die Kosten für den Unterhalt und die
Abschreibungen der Autobahnen einfließen. Da die deutschen Schnellstraßen
nach Meinung der Kommission aber größtenteils abgeschrieben seien, müsste
die Höhe der Benutzungsgebühr überdacht werden.

Die deutschen Spediteure würde es freuen. Sie klagen seit langem, dass die
Kompensationszahlungen für die Maut in Deutschland zu gering seien. Dadurch
entstünden Wettbewerbsnachteile gegenüber der subventionierten europäischen
Konkurrenz. „Das ist ein Wahnsinn, vor allem die Maut ist ein
Vernichtungsprogramm für Spediteure und Arbeitsplätze“, hatte sich der
Präsident des Bundesverbands Spedition und Logistik, Manfred F. Boes, über
die Maut-Pläne der Regierung im Februar-Heft von impulse erregt.

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Auch bei der Mineralölsteuer haben deutsche Fuhrunternehmen erhebliche
Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Ihre
Versprechungen, diese abzubauen, hat die Bundesregierung bislang nicht
eingelöst.

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