Diverses Gesetze überfordern MdBs

Immer weniger Bundestagsabgeordnete wissen, worüber sie entscheiden. Denn jeder noch so kleine Reformversuch bringt erst einmal noch mehr Papier und noch mehr Gesetzesvorlagen.

Die Volksvertreter werden der Flut von Gesetzen nicht mehr Herr, die über sie hereinbricht. Die Statistik des Bundestags zeigt: Immer weniger Abgeordnete schleusen immer mehr Gesetze durch die Kammer.

Bis zur Hälfte dieser Wahlperiode, bis Ende 2004, hatten die Abgeordneten über 593 Vorhaben entschieden – hochgerechnet auf die gesamte Legislatur wären das rund 1200 Gesetze.

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Zum Vergleich: In der vergangenen Wahlperiode (1998 bis 2002) musste der Bundestag gerade 1002 Vorhaben schaffen – rund 200 weniger. Nicht einmal direkt nach der Wiedervereinigung hatten die Abgeordneten so viel zu tun. Von 1990 bis 1994 entschieden sie über 895 Gesetze.

Indes gibt es nur wenige Parlamentarier, die wie CDU-Mann Enak Ferlemann offen eingestehen: „Nicht jeder Abgeordnete kann alle Gesetze lesen und bearbeiten.“ Muss er eigentlich auch nicht. Denn alle Fraktionen arbeiten nach dem gleichen System: Lediglich ein Politiker jeder Partei kennt die Details – der so genannte Bericht­erstatter. Er fasst für die Kollegen seiner Frak­tion die Paragrafenvorlage zusammen und empfiehlt manches Mal das Abstimmungsverhalten.

Aber nicht nur die Welle immer neuer Gesetze sorgt dafür, dass die Parlamentarier die Übersicht verlieren. Seit Jahren beklagen Berliner Politiker aller Parteien, dass die Regierung wichtige Entscheidungen in Beraterkreisen außerhalb des Parlaments vorbereitet – so zum Beispiel bei den Hartz-Gesetzen.

Hinzu kommt: Die meisten Gesetzesvorhaben kommen mittlerweile aus Brüssel. Der Bundestag muss sie auf Grund seiner Verpflichtung gegenüber der EU durchwinken. „Wir kümmern uns darum zu spät – wenn sie dann auf unserem Schreibtisch liegen und wir nichts mehr ändern können, ist die Aufregung groß“, so Ferlemann. Nach der Wahl im September dürfen die Abgeordneten nicht auf mehr Durchblick hoffen – wer immer gewinnt, wird einen neuen Reform-Marathon starten.

Weitere Meldungen aus dem Politik-Ressort können Sie in der impulse-Ausgabe 07/2005, Seite 34, nachlesen.

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