Diverses Gesundheitsreform: Wie viel Sozialismus darf’s denn sein?

Michael Eilfort, 41, ist Politikwissenschaftler und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin. Wissenschaftlicher Beirat der Stiftung ist der "Kronberger Kreis", dem so bekannte Wirtschaftsprofessoren wie Jürgen B. Donges und Wernhard Möschel angehören.

Im Gesundheitswesen droht Deutschland 2006 die Wahl zwischen Alternativen, die keine sind:
Sozialismus pur in Form der rotgrünen
Bürgerversicherung als umverteilende Einkommen-Gesundheitssteuer II. Oder Sozialismus light
mit dem Kompromissmodell der Union aus persönlicher Teilpauschale, festgeschriebenem lohnabhängigen Arbeitgeberbeitrag, einkommensabhängigem Steuerzuschlag und
neuer bürokratischer „Clearingstelle“. Beide Modelle sind nicht der Befreiungsschlag, den das Not leidende Gesundheitswesen jetzt braucht.
Dabei wäre dieser durchaus möglich, denn wirklich wirksame Alternativkonzepte liegen längst vor.

Nach langen Querelen haben sich also die Vorsitzenden von CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für die Strukturreform der Gesetzlichen
Krankenversicherung geeinigt. Und da unter Blinden bekanntlich der Einäugige König ist, mag der Vorschlag von CDU/CSU immer noch besser sein als die propagandistisch populär verkleideten Umverteilungsfantasien des Professor Lauterbach.

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Denn bei dessen Bürgerversicherung werden nicht nur die Lohnnebenkosten mittel- und langfristig munter weiter steigen und so die Arbeitslosigkeit
zementieren. Es werden außerdem auch keinerlei Vorkehrungen gegen die zunehmende Belastung zukünftiger Generationen getroffen.

Dennoch enttäuscht auch der gefundene Unions-Formelkompromiss fast auf ganzer Linie. Angela Merkel und Edmund Stoiber haben allenfalls
das Rührei des Kolumbus gefunden. Anders als das ursprüngliche, klarere Reformkonzept der CDU-Vorsitzenden ist der gemeinsame Vorschlag nun weit davon entfernt, ausreichend Wettbewerb, Eigenverantwortung und Effizienz im Gesundheitssystem zu verankern.

Es ist schlicht unrealistisch, dass die auch in Zukunft überproportional steigenden Gesundheitskosten nur die „Teilpauschale“ erhöhen, der Arbeitgeberbeitrag aber tatsächlich bei 6,5 Prozent festgeschrieben bleibt.

Zudem wird auf Grund des Verharrens im Umlagesystem auch keine langfristig sichere Finanzierungsbasis entstehen. Vielmehr setzt sich der Raubbau an den Finanzen künftiger Generationen, die Umverteilung
von morgen auf heute, auch im Unionsmodell fort.

Dabei gibt es Modelle, mit denen sich die Defizite des Status quo deutlich besser lösen ließen. So schlägt der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, der Kronberger
Kreis, ein kapitalgedecktes Konzept vor, ähnlich wie heute in der Privaten Krankenversicherung.

Im Unterschied zur heutigen PKV ist bei diesem Vorschlag sichergestellt, dass die Altersrückstellungen ständig an die individuellen
Krankheitsrisiken der Versicherten angepasst werden und bei einem Wechsel der Versicherung problemlos mitgenommen werden können.

Ein Rosinenpicken, eine Konzentrationder Versicherungen auf Junge und Gesunde, ist daher nicht zu befürchten. Stattdessen hätten die Versicherungen ein Interesse daran, Prävention
groß zu schreiben – und damit Kosten zu sparen.

Alle, auch chronisch Kranke, könnten ihre Versicherung wechseln, ohne eine übermäßig hohe Prämie bezahlen zu müssen. Finanziell Bedürftige
bekämen zudem einen steuerfinanzierten Zuschuss, sodass niemand finanziell überfordert ist.

Die Vorteile dieser marktwirtschaftlichen Alternative liegen auf der Hand: Die Arbeitskosten sind vollständig von den Gesundheitsausgaben abgekoppelt – das ist gut
für die Beschäftigung. Wettbewerb und Effizienz wären auf der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems gesichert, das ist gut zur Eindämmung der Kostenexplosion. Die Kapitaldeckung verhindert eine Lastenverschiebung
in die Zukunft, das ist gut für kommende Generationen.

Und der zielgenauere Solidarausgleich
im Steuer-Transfer-System spart weitere Mittel und macht die Krankenversicherung insgesamt billiger – das ist gut für eine Entlastung
der Bürger.

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