Diverses Gewerkschaften kritisieren Clements Rücktritts-Drohung

"Ich werde ein Scheitern (beim Kündigungsschutz) nicht in Kauf nehmen", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern im ZDF. Genau das droht ihm immer mehr: Heute schossen die Gewerkschaften abermals quer.

Der Wirtschaftsminister solle seine eigene politische Zukunft nicht an ein Thema knüpfen, von dem er selbst sage, es habe nur symbolischen Wert, erklärte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am Montag. Und Verdi-Chef Frank Bsirske ergänzte, Clements Äußerungen seien keine besonders gute Ausgangslage für die anstehenden Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Kanzler Gerhard Schröder will die Beteiligten am kommenden Montag ins Kanzleramt einladen, um über eine Fortsetzung des Bündnis für Arbeit zu sprechen.

Anstoß der Gewerkschaftskritik war ein Interview Clements gestern im ZDF. Dort sagte der SPD-Politiker, er werde ein Scheitern der Reform des Kündigungsschutzes nicht in Kauf nehmen. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion ihm in dieser Frage die Zustimmung verweigern, »dann werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern«.

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IG Metall-Chef Zwickel betonte heute, eine »Verschlechterung des Kündigungsschutzes bringt keinen einzigen Arbeitsplatz.« Daher mit Rücktritt zu drohen, sei schlechter politischer Stil. Der Kündigungsschutz sei keine Einstellungsbarriere, die Bundesregierung solle deswegen nicht auf Nebenkriegsschauplätzen Reformeifer vortäuschen.
Auch Verdi-Chef Bsirske dämpfte heute Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. »Ich bin ziemlich skeptisch, denn die Arbeitgeber wollen ja ihrerseits keine Zusicherung bei den Arbeitsplätzen abgeben«, sagte Bsirske im ARD-Morgenmagazin.

Offen zeigte sich der Verdi-Chef indes für Änderungen bei der Sozialauswahl und bei den Abfindungen. Der Kündigungsschutz dürfe aber nicht gegen die Abfindung ausgespielt werden.

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