Diverses Gleichbehandlung: Die neuen Risiken für Chefs

Ob Arbeitsrecht oder allgemeines Vertragsrecht - jegliche Diskriminierung zieht nun Sanktionen nach sich. Fallen lauern auf Schritt und Tritt. Wie Sie sich wappnen können.

Ab dem 1. August gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hört sich zwar harmlos an. Doch in Wahrheit hat der Bundestag ein rechtliches Monstrum geschaffen, das weit über die ohnehin schon weltfremden Vorgaben der EU hinausgeht.

Das Gesetz verbietet es, Arbeitnehmer wegen Rasse, ethnischer Her-kunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung (bisher nur: Schwerbe-hinderung), Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht zu benachteiligen. Das entspricht den EU-Anforderungen. Was die EU jedoch nicht verlangt, ist das Klagerecht von Betriebsrat und im Betrieb vertretenen Gewerkschaften – die Großkoalitionäre in Berlin haben es aus freien Stücken ins Gesetz geschrieben.

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Auch die zweite Neuregelung schießt übers Ziel hinaus. Im allge-meinen Vertragsrecht (bei öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum) ist nun verankert, dass niemand wegen Rasse oder ethnischer Herkunft benachteiligt werden darf. So weit EU-konform. Zusätzlich beschloss das Parlament aber, dieses Benachteiligungsverbot auf die anderen Diskriminierungsgründe (Religion, Alter und alle anderen mit Ausnahme der Weltanschauung) auszuweiten.

Für die Einhaltung dieser Regeln sind die Unternehmen verantwortlich, bei Verstößen droht Schadenersatz. Doch das ist oft noch das geringere Problem. Mindestens ebenso gefährlich: Wenn Auseinandersetzungen publik werden, steht der Ruf der Firma bei Kunden und Geschäftspartnern auf dem Spiel. Das macht sie erpressbar. Die Konsequenz ist für den Frankfurter Anwalt Hans-Peter Löw von der Kanzlei Lovells: „Unternehmen brauchen Risikomanagement.“ Und da ist das Mindeste, die Risiken erst mal genau zu kennen. Hier die wichtigsten im Überblick.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2006, Seite 50, nachlesen.

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