Diverses Handel eröffnet neue Offensive gegen Zwangspfand

Mit einer Massenklage will der deutsche Handel die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen.

Mit einer Massenklage will der deutsche Handel die Einführung des
Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons
aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl
ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt ‚Arche Noah‘ rufen
der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die
Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und
Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der
Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte
Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu
befreien.

Dazu erklärte des Vorsitzende der HfM, Peter Zühlsdorff, am Freitag: „Spätestens seit der Warnung des Umweltrats der Bundesregierung
steht fest, dass das Zwangspfand ökologisch und wirtschaftlich Unsinn
ist. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Vollzug der
Pfandpflicht bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptsacheverfahren
ausgesetzt und die gewonnene Zeit für eine politische Reform der
Verpackungsverordnung genutzt wird. Dafür ist die fristgemäße
Einlegung von Rechtsmitteln durch alle Vertriebsstufen von Getränken
erforderlich.“

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Das Zwangspfand gefährde zehntausende Nachbarschaftsläden,
Kioske, Tankstellenshops und Imbissbetriebe, die künftig
Verpackungsabfälle von Hand zurücknehmen müssen und an das zentrale
Verrechnungssystem nicht angeschlossen werden können. Konjunkturkrise
und ‚Teuro‘-Debatte hätten diese kleinen und mittleren Unternehmen
schwer getroffen, die Pfandpflicht würde vielen den Todesstoß
versetzen.

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