Diverses Harte Debatte um Steuererhöhungen vor Koalitionsverhandlungen

Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hat sich die Debatte um Steuererhöhungen am Montag verschärft.

Unmittelbar vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hat sich die Debatte um Steuererhöhungen am Montag verschärft. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wies Vorschläge aus SPD-Ländern zu einer Erhöhung der ihnen zu Gute kommenden Steuern zurück. „Die Länder müssen ihre Haushalte auf die Reihe kriegen“, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss eine Anhebung der Mehrwert- oder Tabaksteuer aus. „Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel (beide SPD), hatten eine Erhöhung beziehungsweise Wiedereinführung der Erbschaft- und Vermögensteuer vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will an diesem Montag zu Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen einen 10-Milliarden-Euro-Sparplan für den Bund vorlegen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Bundesregierung zu einer Wende in der Finanzpolitik auf. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Bild“-Zeitung: „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist sparen jetzt nicht das oberste Gebot. Der Staat muss mehr investieren, um die Konjunktur anzukurbeln.“ Sommer forderte eine stärkere Steuerbelastung der Wirtschaft sowie der besser verdienenden Privathaushalte.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor einem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen in der Zigarettenindustrie, falls die Tabaksteuer erhöht oder eine Raucherabgabe eingeführt wird. „Jeder vierte Arbeitsplatz ist in Gefahr“, sagte Gewerkschaftschef Franz-Josef Möllenberg der „Bild“-Zeitung.
dpa

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