Diverses Haushalt: Steinbrück in Not

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Auch für den neuen Haushalt muss Finanzminister Peer Steinbrück neue Schulden aufnehmen - trotz Wirtschaftswachstum und sprudelnder Steuereinnahmen. Doch die Politik der letzten Jahren war einfach zu teuer, analysiert impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Berlin bereitet die Bundesbürger auf rauere Zeiten vor. Die Finanzmarktkrise ist sehr ernst, sehr weitreichend und belastet selbstverständlich auch Deutschland, warnt Finanzminister Peer Steinbrück. In der Debatte um den Bundeshaushalt. Konsequenzen zieht er dennoch nicht. Weiter so, lautet offenbar die Devise. Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt: Trotz guter Konjunktur und kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kommt der Bund nicht ohne neue Kredite aus. Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Erst für 2011, also erst Mitte der nächsten Legislaturperiode, sie ein ausgeglichener Haushalt drin.

Der Befund ist klar: Die Bundesregierung hat die guten Jahre nicht genutzt, um die Finanzen wetterfest zu machen. Stattdessen gab es teure Tarifabschlüsse, mehr Wohn- und Kindergeld, Bafög und die Aussetzung des demografischen Faktors in der Rentenversicherung – das alles hat viel Geld gekostet. Der Bundeshaushalt ist also auf Kante genäht. Deshalb wehrt sich Steinbrück vorsorglich schon einmal gegen eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Das wird nicht reichen. Auf jeden Fall muss er sich im Wahljahr gegen Wünsche nach Subventionen stemmen, etwa für Kühlschränke oder Benzin.

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