Diverses Helft endlich den Reichen

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Dass sich mancher Arbeitslose durch "Hartz IV" bedroht fühlt, ist menschlich verständlich. Unverantwortlich ist indes, wie viel Beachtung die Politiker dem Wehklagen der aus dem warmen Bett des Sozialstaats Gefallenen schenken.

Wer den Armen wirklich helfen möchte, der muss sich jetzt um die Reichen kümmern. Und zwar nicht,
um ihnen etwas wegzunehmen. Sondern um ihnen das Leben angenehmer zu machen. Über die Spitzensteuersenkung der letzten Jahre hinaus,
etwa durch klare Absagen an neuerliche Neidsteuern oder Krankenkassenbeiträge auf Kapitalzinsen. Diese These mag den Zorn der Menschen, die gerade gegen „Hartz IV“ auf die Straße gehen, weiter befeuern; falsch ist sie deswegen nicht.

Natürlich stimmt es, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr weiter öff net. So verdiente in 2002 das ärmste Fünftel der Deutschen nur noch 9,3 Prozent des Volkseinkommens. Tendenz sinkend. Die reichsten 20 Prozent schöpften hingegen satte 36,4 Prozent ab. Tendenz steigend. Eine solche Spreizung
in der finanziellen Ausstattung der Bürger tut keiner Gesellschaft gut.

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Deshalb ist es richtig, dass Politik und Medien jetzt Armut in Deutschland zum Thema machen. Was indes an Konzepten angeboten wird, etwa höhere
Erbschaftsteuer oder Wiedereinführung der Vermögensteuer, ist reine Sozialromantik,
häufig heuchlerisch, manchmal sogar zynisch.
Man kann gar nicht oft genug daran erinnern, dass es die so genannte Leistungselite ist, die diesen Sozialstaat finanziert. Gerade mal fünf Prozent der Steuerpfl ichtigen liefern 42,8 Prozent
des Einkommensteueraufkommens.

Wer Reiche aus dem Land treibt, fördert die Armut.

Nur wenn es in Deutschland weiterhin genügend Reiche gibt, kann der Staat die wirklich Armen unterstützen. Wer Millionäre und Milliardäre
– möglichst mit höhnischer Begleitmusik – aus dem Land treibt, der fördert die Armut. Und deshalb ist es zynisch, wenn Politiker unter dem Eindruck der aktuellen Demonstrationen weitere Steuern für die Reichen einfordern. Nichts schadet ihrer Klientel letztlich mehr als dies.

Den Steuerausfall, den der Wegzug eines Theo Müller („Müller-Milch“) oder der Schumacher-Brüder
bedeutet, können auch 150.000 Ich-AGs nicht kompensieren. Andere Nationen haben dies längst erkannt. Und strengen sich an, die Erfolgreichen im Lande zu halten. Deren Erfolgsgeheimnis: Sie reden nicht über die Reichen, sondern mit ihnen. Und handeln individuelle Steuerpakete aus.

Kapital ist flüchtig wie ein Reh, so die Erkenntnis des legendären Grandseigneurs der internationalen Finanzmärkte, André Kostolany. Gewiss, jeder Finanzminister möchte lieber 45 statt 20 Prozent Steuern auf die Einkünfte seiner Superreichen eintreiben. Die Wahrheit aber ist – auch wenn man das durchaus beklagen mag: Für Realisten gibt es 20 Prozent, für Moralisten gibt es null.

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Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

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