Diverses Henkel fordert neue Finanzverfassung als Kern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel mit der verabschiedeten Föderalismus- Reform erst "einen Anfang für mehr Beweglichkeit in der deutschen Politik gemacht". Wie das Gründungsmitglied der Reforminitiative Konvent für Deutschland in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin impulse (Ausgabe 8/2006) weiter sagte, sei dies der Schritt in die richtige Richtung, greife aber noch viel zu kurz.

„Wir brauchen eine neue Finanzverfassung
als Kern einer echten Föderalismus-Reform“, so Henkel gegenüber impulse. Damit würde „die Verantwortung an Gemeinderäte und Landesregierungen
wieder zurückgegeben, Politik würde wieder durchschaubar, und
es gäbe einen offenen Wettbewerb der Standorte“.

Als zweite für die Zukunft Deutschlands wesentliche Reform führte Henkel im
impulse-Interview „die Reform der politischen Entscheidungssysteme“ an,
„damit Deutschland wieder regierbar wird“. Ein wichtiger Grund dafür sei, dass
„die Parteien in Deutschland mächtiger seien als in irgendeinem anderen freien
Land. Es gibt keine andere Demokratie weltweit, in der die Bürger so wenig zu
sagen haben wie in Deutschland“. Für ihn bedeuten deshalb „starke Parteien
politisch schwache Bürger“. Deutschland sei mit einer Verfassung geschlagen,
die 30 Jahre lang Stabilität als Standortvorteil gesichert habe. Jetzt sei daraus
aber der Standortnachteil Unbeweglichkeit geworden. Falls die deutsche Politik
ihre Handlungsfähigkeit nicht wieder gewinne, rate er seinen Kindern auszuwandern.

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