Diverses Herrn Wowereits Wunderwaffe

Eine Berliner Behörde gegen den Beamtenberg ist so erfolgreich, dass Nordrhein-Westfalen das Modell jetzt kopiert.

Drei Jahre nach Gründung wütet die Gewerkschaft immer
noch: Berlin leiste sich ein „Amt für Wander- und Leiharbeit“,
klagt Verdi. Die Attacke prallt an Peter Buschmann ab. „Es ist
eben nicht bequem bei uns“, sagt der Direktor des Zentralen
Personalüberhangmanagements (ZeP).

Buschmann ist Chef von mehreren tausend überflüssigen
Landesbediensteten. Eine eigene Behörde zum Beamtenabbau
– das schien bei der Gründung 2004 der typische
Verschiebebahnhof und die übliche Berliner Lachnummer zu
werden. Doch Buschmann beschert seinem Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD, unerwartete Erfolge.

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In kurzer Zeit hat er immerhin gut 4000 von derzeit noch
110 000 Stellen im Landesdienst abgebaut. Das klamme Berlin
spart so alles in allem satte 210 Millionen Euro ein. Die
Zehn-Millionen-Euro-Investition für die Einrichtung des
Stellenpools ist längst eingespielt.

Die harte Tour

Nun macht das Berliner Modell Karriere. An Rhein und Ruhr
raubkopiert gerade Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU. Ab
Juli richtet auch das einwohnerstärkste Bundesland einen
Stellenpool ein – eine fast
spiegelgenaue Nachbildung des Wowereit-Systems, erweitert
um Filialen in der Fläche. Rüttgers vermarktet es natürlich
nicht, dass er ausgerechnet vom roten Partybürgermeister und
Schuldenmacher lernt.

Die neue Landesbehörde für Personaleinsatzmanagement, kurz
PEM, soll 180 Verwaltungskräfte haben – noch sitzen sie
allesamt selbst auf überzähligen Stellen. Ein Aufbaustab tourt
derzeit durch die Behörden zwischen Bielefeld und Bonn, um die
Bediensteten auf die neuen Zeiten vorzubereiten. Wie in Berlin
kommt Know-how auch von McKinsey-Beratern.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) will durch die harte
Behördentour die 344 000 Landesstellen bis 2010 um 12 000
schrumpfen lassen – ein Sparpotenzial von 500 Millionen Euro.
Ein nach Berliner Erfahrungen ehrgeiziges Ziel: Legt man die
Hauptstadtzahlen zugrunde, dürfte NRW in drei Jahren nur der
Abbau von rund 6500 Stellen gelingen.

Berlin demonstriert, dass doch etwas bei quasi unkündbaren
Landesbediensteten möglich ist. Die Federführung hat
Wowereits unkonventioneller Finanzsenator Thilo Sarrazin. Sein
Pool funktioniert wie eine riesige Arbeitsagentur für alle
Mitarbeiter, die auf Stellen mit „KW“-Vermerk sitzen – das
Kürzel steht für: „künftig wegfallend“. Ehedem blieben sie in
diesen Jobs meist bis zum Ruhestand, nun werden sie Zug um
Zug in die Behörde von Buschmann versetzt.

Dort steckt ein
rigides Regiment allem Schlendrian enge Grenzen. „Hier geht
niemand spazieren“, erklärt der Behördenchef. „Wir
qualifizieren sie und setzen die Leute bei Dienststellen in und
außerhalb Berlins ein, wo sie wirklich gebraucht werden. Viele
gehen dann auch freiwillig.“ Etliche 100 Mitarbeiter
akzeptierten eine Abfindung, als sie von der Versetzung in den
Pool hörten. Viele willigten mit Abschlägen in den Vorruhestand
ein.

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Ungeahnte Freiheiten

Für die Übrigen greift das Prinzip des Förderns und Forderns.
Entbehrliche Senatsbeamte helfen der EU in Kroatien beim
Verwaltungsaufbau. Andere verlieh Buschmann an das
Bundeswirtschaftsministerium als Hartz-
IV-Berater, 300 Erzieher kamen an Schulen in Berliner
Brennpunkt-Vierteln. Bei den Bundestags- und Europawahlen
sparten Wahlhelfer aus dem Pool dem Land eine Million Euro,
die sonst an Studenten gezahlt worden wären.

Das Dienstrecht findet seine konsequente Anwendung.
„Woanders lässt man die Leute in Ruhe, wir setzen uns mit
Störungen im Arbeitsverhältnis auseinander“, betont
Buschmann. Wer nicht zum Vorstellungsgespräch im neuen Job
erscheint, bekommt eine Abmahnung. Dauerkranke werden
prompt zum Amtsarzt geschickt.

In der Fachwelt findet die Behörde Anerkennung. Von allen
Berliner Sparanstrengungen sei diese „positiv hervorzuheben“,
lobte die renommierte Berliner Privat-Universität Hertie School
of Governance kürzlich in einer Studie. Die Experten bei
McKinsey registrieren auch Bewegung in den Ämtern, die ihre
unproduktiven KW-Stellen endlich loswurden: „Der Amtsleiter
merkt: Hoppla, endlich kann ich in meinem Haus gestalten und
vernünftig umbauen.“

Dieser Hinweis wird die Gewerkschafter in Düsseldorf nicht
wirklich beruhigen. Sie sind auf Krawall gebürstet. Das geplante
PEM sei ein
„abschreckendes Instrumentarium“, heißt es in einer
Stellungnahme des Deutschen Beamtenbunds (DBB), die
impulse vorliegt. Die „Zwangsmaßnahme“ Stellenpool zeuge
„von ausgesprochener Kurzsichtigkeit“. Man wolle alles tun,
dass möglichst kein Mitglied „gepemmt“ werde.

Dabei geht Rüttgers behutsamer vor als Wowereit in Berlin: Der
Stellenpool im Westen will soziale Härten oder Umzüge
vermeiden – Letzteres nicht gerade leicht in einem
Flächenland. Aber Rüttgers hat schließlich auch einen Ruf zu
verteidigen: den des Arbeiterführers.

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