Diverses Hier geht der Datenschutz zu weit

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur

Gerd Kühlhorn: stellvertretender impulse-Chefredakteur© Michael Dannenmann

Was hat das Telefonbuch mit der aktuellen Diskussion um gehandelte Daten-CDs zu tun? Viel, sagt Gerd Kühlhorn, stellvertretender impulse-Chefredakteur. Denn: Die Hysterie um dieses Thema lässt den Eindruck entstehen, als sei schon der Besitz eines Telefonbuchs strafbar.

Die Datenschützer schlagen Alarm: „Die Adressen der gesamten deutschen Bevölkerung seien im Umlauf“, erregen sie sich und fordern harte strafrechtliche Konsequenzen. Da bin auch ich alarmiert, denn, ganz ehrlich: zuhause bei uns liegt eine Datensammlung mit den Adressen nahezu sämtlicher Haushalte in unserer Stadt und vielen weiteren persönlichen Angaben wie Beruf, Selbständigkeit und ähnliches mehr. Bin ich jetzt kriminell? Muss ich mit dem Besuch der Polizei rechnen? Wird meine Datensammlung konfisziert? Ich hab mein Telefonbuch heute morgen gleich heimlich in die Abfalltonne geworfen, vorsichtshalber in die des Nachbarn.

Die Aufregung über illegalen Handel mit privaten Daten entwickelt sich derzeit zur Hysterie. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, es gibt Ermittlungsverfahren – aber es gibt noch kein einziges Urteil. Trotzdem wird so getan, als sei jede gewerbliche Nutzung einer Adresse per se eine Straftat. Deutschland verfügt über das strengste Datenschutzrecht der Welt. Das bekommen im privaten Bereich vor allem die Unternehmer zu spüren, weniger die ganz großen als die kleinen und mittleren. Das Bundesdatenschutzgesetz fordert von Firmen ab zehn Mitarbeitern die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, belegt sie mit einer Meldepflicht bei Vorhaben zur automatischen Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie mit vielfältigen Auskunftspflichten gegenüber Behörden und Betroffenen, der gesamte Auflagenkatalog umfaßt ein halbes Gesetzbuch.

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Ich freue mich, wenn mein Weinhändler mir mailt, dass meine Lieblingslage wieder eingetroffen ist. Ich bin vielleicht interessiert, wenn ein Finanzmakler mich auf eine neue Geldanlage aufmerksam macht. Und ich bin zornig, wenn jemand illegal an meine Personen- und Bankdaten gelangt und diese mißbraucht. Dann geh ich zur Polizei. Der Beklagte muss mit Geldbußen bis 250.000 Euro rechnen oder gar einer Gefängnisstrafe. Das sind klare Spielregeln, die sind völlig ausreichend. Dem Direktmarketing auch mit gekauften Adressen sind juristisch ganz enge Grenzen gesetzt. Diesen Vertriebsweg völlig zu verbieten, wäre absurd (und würde gerade vielen Gründern und kleinen Firmen das Leben schwer machen).

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