Diverses Horrorkatalog: Eichel rudert zurück

Rot-Grün kassiert zahlreiche Steuerverschärfungen aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz wieder ein. Der Stand der Diskussion.

Der geballte Protest von Sachverständigen und der Wirtschaft zeigt Wirkung: Rot-Grün kassiert zahlreiche Vorschriften des Steuervergünstigungsabbaugesetztes wieder ein oder mildert sie ab. Zum Nutzen des Mittelstandes. Der Stand der Diskussion.

Mindeststeuer. Verlustvorträge sollen laufende Gewinne nur bis zur Hälfte reduzieren dürfen. Rote Zahlen bis 100000 Euro werden von dieser Vorschrift ausgenommen. Sollte Hans Eichel die Mindeststeuer nicht ganz streichen, wehren sich Firmen mit höheren Verlustvorträgen später vor dem Finanzgericht. Denn es sind auch Verluste früherer Jahre betroffen. Ob die rückwirkend stärker besteuert werden dürfen, wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen.

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Körperschaftsteuer-Guthaben. Steuergutschriften, die GmbH-Chefs mit alten, hoch versteuerten Gewinnrücklagen beim Finanzamt angesammelt haben, sollten ursprünglich die Körperschaftsteuer bei Ausschüttungen nur noch um ein Siebtel des Ausschüttungsbetrages mindern. Zudem sollte die Erstattung des Guthabens auf die Hälfte der laufenden Steuer begrenzt werden. Neueste Pläne sehen vor, dass die Altgewinne bis 2015 in gleichen Jahresraten auszuschütten sind, wenn die Firmen entsprechende Gewinne erzielen.

Werbegeschenke. Unternehmer sollen Zuwendungen an Geschäftsfreunde nun doch noch grundsätzlich bei der Steuerabziehen dürfen. Der bis 2002 geltende Höchstbetrag von 40 Euro wird auf 30 Euro reduziert.

Investmentfonds. Alle Zinseinkünfte kosten künftig pauschal 25 Prozent Steuer. Aber Eichel zeigt Einsicht: Anleger müssen keine Steuer auf die Gewinne zahlen, die der Fonds durch Umstrukturierung seiner Wertpapiere erzielt, aber nicht auszahlt. Clevere Investoren, die auf Fonds oder Direktanlagen setzen, nutzen die Übergangszeit bis zum 20. Februar. Wer bis dahin einsteigt, zahlt auf Spekulationsgewinne mit den Papieren später nur 0,75 Prozent Steuern. Und wer nach dem Stichtag Verlustpapiere verhökert, verrechnet die Miesen Steuer sparend mit anderen Spekulationsgewinnen, etwa aus dem Verkauf einer Immobilie.

Minikonzern. Verbundene Firmen dürfen Gewinne und Verluste auch weiterhin für die Gewerbesteuer miteinander verrechnen. Die gewerbesteuerliche Organschaft wird nicht gestrichen.

Leasingzuschlag. Der Plan sah vor, dass Firmenchefs künftig 25 Prozent ihrer Leasingraten für die Gewerbesteuer dem Gewinn zurechnen müssen. Diese Steuererhöhung wird vorläufig von der Tagesordnung gestrichen.

Unternehmer-PKW. Bei der Frage, ob Firmenchefs für Privatfahrten mit dem Wagen statt bislang ein künftig 1,5 Prozent des Listenpreises monatlich zu versteuern heben, zeigt sich Eichel bislang wild entschlossen. Allerdings gibt es im Bundesrat eine große Koalition gegen diese Steuerverschärfung: Sigmar Gabriel (SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen) und Edmund Stoiber (CSU) sind sich in der Ablehnung einig.

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