Diverses „Ich kann mich nicht erinnern, dass Clement annähernd so weit war“

Bürokratieabbau ist in der Großen Koalition angeblich Chefsache - die Kanzlerin redet ständig davon, der Wirtschaftsminister auch. Doch wird wieder einmal nur Licht in die Drachenhöhle gestellt, ohne dass etwas passiert? Im Gespräch mit impulse-Online erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte, CDU, warum diesmal Zug in der Sache ist.

impulse-Online: Die Große Koalition will die Wirtschaft nachhaltig von Bürokratie entlasten. Auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Revolution ausgerufen, ist dann aber kläglich gescheitert. Warum sollte es Schwarz-Rot besser ergehen?

Schauerte: Weil wir die Sache systematischer angehen. Wir haben nach nur acht Monaten ein Mittelstandsentlastungsgesetz mit 18 konkreten Maßnahmen unter Dach und Fach gebracht. 38 weitere Prüfaufträge sind verabredet, und im Herbst arbeiten wir das zweite Entlastungsgesetz aus. Ich kann mich nicht erinnern, dass Herr Clement nach acht Amtsmonaten nur annähernd so weit war wie wir jetzt.

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Sie wollen zudem den Bestand an Gesetzen und Verordnungen erfassen und nach einem neuartigen Standard-Kosten-Verfahren vermessen. Damit ist noch keine Vorschrift abgebaut. Wie groß ist die Gefahr, dass die komplette Legislatur nur gemessen wird?

Wir fahren zweigleisig. Wir vermessen nicht nur alte Gesetze. Ab Herbst wird ein Normenkontrollrat auch Alarm schlagen, wenn bei neuen Gesetzen aus Achtlosigkeit Bürokratisches oben drauf kommen soll. Diese Aufgabe wird die vorrangige sein.

Experten erwarten, dass der Bürokratieabbau trotz neuem Verfahren wieder nur ein Klein-Klein wird. Denn die großen Belastungen durch Arbeitsrecht oder Sozialversicherungsrecht kommen ja gar nicht zur Sprache, weil es die Tabu-Zonen der Koalition sind …

Ich kenne dieses Argument, aber ich halte es nicht für stichhaltig. Es gibt aus meiner Sicht unendlich viel bürokratischer Regelungen, die ganz ohne politischen Streit abgeschafft werden könnten.

Wie groß schätzen Sie diesen quasi unpolitischen Bereich?

Aus meiner Wahrnehmung macht dieser Teil mindestens ein Drittel des Bürokratieproblems aus, wenn nicht sogar zwei Drittel. Wir haben also ein weites Feld, das wir mit gesundem Menschenverstand und genauem Hingucken abräumen könnten.

Der Normenkontrollrat darf lediglich die Gesetzentwürfe der Regierung auf den Prüfstand stellen. Initiativen aus dem Parlament und den Ländern können so durchlaufen. Ärgert Sie das?

Keineswegs. Diese Debatte ist völlig überflüssig. Wer soll denn eine Bundesregierung daran hindern, einen Fraktionsentwurf seinem eigenen Rat zur Prüfung zuzuleiten und dieses Ergebnis zu veröffentlichen? Die Gegenwehr wird gering sein. Denn welche Fraktion wird sich eine öffentliche Kampagne nach dem Motto trauen: Diese böse Regierung prüft unseren Gesetzesvorschlag auf Bürokratie.

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