Diverses Ihr neues Recht als Chef

Der Blick in die aktuelle Gesetzes- und Tariflandschaft zeigt: Arbeitgeber, die ihre Spielräume konsequent ausreizen, haben bessere Karten denn je. impulse macht deutlich, was Chefs jetzt dürfen.

Vorfahrt für Arbeit? Im Koali­tionsvertrag ist davon wenig zu spüren. So wollte Kanzlerkandidatin Merkel in Betrieben mit bis zu 20 Leuten den Kündigungsschutz streichen, um den Arbeitsmarkt zu befeuern. Ergebnis: nicht durchsetzbar.

Und grünes Licht für Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen zwischen Chef und Betriebsrat sollte es geben. Ergebnis: nicht durchsetzbar. „Wir brau­chen keine Signale, sondern Taten“, erbost sich Bayerns Unternehmerpräsident Randolf Rodenstock.

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Die Enttäuschung im Arbeitgeberlager ist verständlich – aber nur eine Seite der Medaille. Denn gerade in den letzten Jahren hat sich die Rechtsposition der Firmen erheblich verbessert. Dies zeigt die Analyse der Arbeitsgesetze und Tarifverträge. Etwa beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben oder bei Auftragsmangel. Selbst bei den betrieblichen Bündnissen gibt es Bewegung in vielen Branchen.

Klare Kante

„Seit Jahrzehnten war die Position der Arbeitgeber nie so komfortabel wie heute“, sagt der Münchner Anwalt Jens-Arne Former aus der Kanzlei
Schaal & Partner. Freilich müssten diese in die Offensive gehen und durchgreifen, wollten sie von diesen Trends auch profitieren. „Als Unternehmer hat man keine Wahl, als sich mit dem geltenden Recht zu arrangieren und selbst die kleinsten Chancen zu nutzen“, sekundiert Brillenhersteller Rodenstock.
Wie das funktioniert, zeigt impulse in der März-Ausgabe 2006.

Einer von denen, die für einen klaren Kurs manchen Konflikt auf sich nehmen, ist Hermann Gärtner, Mitgründer und -inhaber der Möbelhauskette Porta mit 5.000 Mitarbeitern und einer knappen Milliarde Euro Umsatz. Als ihm die Arbeitszeiten zu kurz wurden, verließ er den Einzelhandelsverband – was sein gutes Recht ist. Daraufhin verlangte Verdi einen Firmentarifvertrag, den Gärtner verweigerte – völlig legitim.

Während des nun folgenden Streiks stellte der unnachgiebige Unternehmer den Betrieb sicher, indem er Freiwillige anderer Filialen heranzog – was ihm niemand verwehren darf. Und gegen Streikende, die mit ihren Transparenten und Fahnen die Kunden behinderten, ging Porta gerichtlich vor – mit Erfolg.

Ende vom Lied: Nach drei Wochen blies Verdi den Arbeitskampf ab. Porta hatte keine Umsatzausfälle, vor allem aber keinen Firmentarif. Dabei ist der kantige Arbeitersohn aus Porta Westfalica, der in 40 Jahren nicht einen Euro Verlust geschrieben hat, kein Lohndrücker: „Solange wir es uns ­leisten können, zahlen wir im Schnitt über dem Verbandstarifsatz, guten Verkäufern sogar deutlich mehr.“

Sich nichts gefallen lassen, Querulanten ausbremsen – dies gilt auch für das Reizthema Antidiskriminierung, also den Schutz von Arbeitnehmern gegen willkürliche Benachteiligung etwa wegen Herkunft oder Homosexualität.

Zwar ist der Gesetzgeber gezwungen, die einschlägige EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Doch sind die rot-grünen Blütenträume, auf die Brüsseler Vorgaben noch eins draufzusetzen, beendet. „Nun lassen sich Vorkehrungen treffen, um teure Prozesse zu vermeiden“, sagt Frank Papenberg von der ADG.CON Unternehmens- und Rechtsberatung, Berlin.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 03/2006, Seite 14, nachlesen.

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Weitere Infos:

AuS-Portal

Das Portal der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, bietet umfassende Infos zu Gesetzgebungsvorhaben aus Arbeits- und Sozialrecht, etwa zum ADG.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Allgemeinverbindliche Tarifverträge, die für alle Arbeitsverhältnisse in ihrem Geltungsbereich gelten (PDF-Download).

IHK Frankfurt

Zahlreiche arbeitsrechtliche Informationen.

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