Diverses Ihr Recht als Chef: Diese 13 Urteile sollten Sie kennen

Immer neue Belastungen durch Arbeitsgesetze und Tarifverträge zwingen Firmenchefs, ihre Arbeitgeberrechte konsequenter durchzusetzen.

Widerruf einer Zulage

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Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass er eine freiwillige (= nicht tarifvertraglich geschuldete) Zulage oder Prämie zahlt und diese jederzeit widerrufen kann.

Der widerrufbare Teil des Entgelts darf aber nicht so groß sein, dass damit wesentliche Bestandteile des Vertrags einem einseitigen Änderungsvorbehalt unterlägen.

Im konkreten Fall hatte das BAG gegen eine widerrufbare Treueprämie von 3 Prozent des Grundgehalts nichts einzuwenden. Zudem verweist er auf ein anderes Urteil, dass sogar einen widerrufbaren Teil von 25 bis 30 Prozent für zulässig erachtet hatte.

Reduziert der Arbeitgeber das im Betrieb insgesamt gezahlte Prämienvolumen auf einen Schlag auf Null, braucht er dafür nicht einmal den Betriebsrat einzuschalten.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 1 AZR 458/99

Gehaltskürzung per Änderungskündigung

Die Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Gehaltskürzung zu erreichen, ist grundsätzlich zulässig.

Voraussetzung ist aber, dass ohne Senkung der Personalkosten Entlassungen unvermeidbar wären.

Maßstab für diese Berechnung ist die Rentabilität des Gesamtbetriebs, nicht die einzelner Betriebsteile.

Zudem müsste der Arbeitgeber die Gehaltseinbußen auf alle Arbeitnehmer gleichmäßig verteilen. Eine Gehaltskürzung nur bei Mitarbeitern besonders defizitärer Betriebsteile ist unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 2 AZR 84/98

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