Diverses Ihr Recht als Chef: Diese 13 Urteile sollten Sie kennen

Immer neue Belastungen durch Arbeitsgesetze und Tarifverträge zwingen Firmenchefs, ihre Arbeitgeberrechte konsequenter durchzusetzen.

Immer neue Belastungen durch Arbeitsgesetze und Tarifverträge zwingen Firmenchefs, ihre Arbeitgeberrechte konsequenter durchzusetzen. Etwa bei Einstellungen, Gehaltskürzungen oder Rationalisierung. Zu diesen Themen hat impulse aktuelle Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts für Sie ausgewertet, die den Spielraum, der Arbeitgeber präzise abstecken. Ergänzend zur Titelgeschichte der aktuellen impulse-Ausgabe („Was Chefs jetzt dürfen – und was nicht“).

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Frage nach Schwerbehinderung I

Ein schwerbehinderter Bewerber ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber ungefragt über seine Behinderung aufzuklären. Der Arbeitgeber darf sich aber nach einer eventuellen Schwerbehinderung erkundigen. Diese Frage muss der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten. Sagt er die Unwahrheit, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung.
Das Anfechtungsrecht besteht aber nicht, sofern die Behinderung (hier: Zwergwuchs) offenkundig ist.

Aktenzeichen 2 AZR 380/99

Frage nach Schwerbehinderung II

Ein schwerbehinderter Bewerber ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über seine Behinderung ungefragt aufzuklären. Der Arbeitgeber darf sich aber nach einer eventuellen Schwerbehinderung erkundigen. Diese Frage muss der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten. Sagt er die Unwahrheit, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung.
Dies gilt selbst dann, wenn die Behinderung die Eignung des Bewerbers für die angestrebte Tätigkeit nicht beeinträchtigt (hier: Reinigungskraft war auf einem Auge blind).

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 2 AZR 923/94

Frage nach Vorstrafen

Der Arbeitgeber darf den Bewerber nach Vorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert. Je nach Tätigkeit (hier: Polizeidienst) kann der Bewerber sogar verpflichtet werden, Auskunft zu geben über Ermittlungsverfahren, die erst während des Auswahlverfahrens beginnen.

Verschweigt er Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 2 AZR 320/98

Frage nach Schwangerschaft I

Der Arbeitgeber darf eine Bewerberin im Einstellungsgespräch nicht fragen, ob diese schwanger ist. Stellt der Arbeitgeber diese Frage trotzdem, darf die Bewerberin ihre Schwangerschaft wider besseres Wissen leugnen. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags kommt nicht in Frage.
Dies gilt selbst dann, wenn sich um den betreffenden Arbeitsplatz ausschließlich Männer beworben haben.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 2 AZR 227/92

Frage nach Schwangerschaft II

Der Arbeitgeber darf eine Bewerberin im Einstellungsgespräch nicht fragen, ob diese schwanger ist.

Ausnahmsweise ist diese Frage jedoch gerechtfertigt, wenn sie objektiv der Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind dient (hier: Arzthelferin eines Laborarztes, die mit infektiösem Material hantieren muss).

In einem solchen Fall darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrags anfechten, sofern die Bewerberin wahrheitswidrig antwortet. Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung.

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen 2 AZR 25/93

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